Bundesversicherungsamt ermittelt gegen Ersatzkassen wegen Preisdumping bei Hilfsmitteln

Trotz des im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen neuen Heil- und Hilfsmittelrechts, das darauf abzielte, die Versorgungsqualität von Kassenpatienten zu verbessern, versu­chen Ersatzkassen nach wie vor, ihre Versorgung mit Hilfsmitteln auf die billigs­ten Pro­dukte abzustützen. Inzwischen ist das Bundesversicherungsamt als Kassen­auf­sicht tätig. Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Prüfung seien Verträge zur Ver­sor­gung mit Beatmungsgeräten und zur Stomaversorgung, zitiert die Frankfurter Allge­meine Zeitung den Präsidenten des BVA-Frank Plate. Betroffen sind die Barmer Ersatz­kasse, die DAK sowie die KKH. Ihnen wird vorgehalten, bei Ausschreibungen den Preis als Kriterium mit 80 Prozent zu gewichten, während vom Gesetz her nur 50 Prozent zulässig gewesen wären. Die Krankenkassen weisen die Vorwürfe zurück.

G-BA beschließt ASV für Rheuma und urologische Tumore

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 die Rege­lun­gen für die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) für Patienten mit rheu­ma­to­logischen Erkrankungen ergänzt und eine ASV für urologische Tumoren beschlossen.

Bei der ASV Rheuma wurden Leistungen weiter konkretisiert und die Qualifikations­anforderungen an die teilnehmenden Ärzte auf einer pragmatischen Basis festgelegt. Dies war bis zuletzt umstritten. Der GKV-Spitzenverband hatte nach­drücklich dafür plädiert, dass unbedingt Orthopäden mit einer rheumatologischen Zusatzweiterbildung an der ASV Rheuma beteiligt sein müssen. Die Zahl der Orthopäden mit dieser Zusatzqualifikation ist aber stark rückläufig – die vom GKV-Spitzenverband geforderten Bedingungen hätten dazu geführt, dass die ASV nicht realisierbar gewesen wäre. Ferner wird den internistischen Rheumatologen in Krankenhäusern erlaubt, Speziallaborleistungen wie die Erhebung des Rheu­ma­fak­tors selbst zu erbringen und abzurechnen. Ausschlaggebend war die Stim­me des un­par­teiischen G-BA-Vorsitzenden Josef Hecken, der die Position des GKV-Spit­zen­verban­des scharf kritisierte.

Ferner hat der G-BA die ASV für urologische Tumoren beschlossen. Hier wird es künf­tig möglich sein, bei bestimmten Fallkonstellationen auch Spezialuntersuchungen wie PET oder PET/CT durchzuführen, was in der konventionel­len ver­trags­ärzt­li­chen Versorgung nicht möglich ist. Darüber hinaus beschloss der G-BA, als nächs­tes Hauttumoren in die ASV aufzunehmen.

Scharfe Kritik aus dem BMG an Arbeit der Terminservicestellen

Eine Überprüfung der Servicequalität von Terminservicestellen durch die Mitarbeiter der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ingrid Fischbach, hat Schwächen zutage gefördert. Sieben Terminservicestellen seien bei zwei von drei Testanrufen im Laufe des Dezembers während der Öffnungszeiten nicht erreichbar gewesen. Teils gab es nur Bandansagen, teils wurde die Verbindung in der Warteschleife beendet, bevor es zu einem Kontakt kam. Mängel wurden festgestellt bei den KVen Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen Nordrhein, Hessen, Bremen und Westfalen-Lippe. Alle anderen Terminservicestellen seien gut erreichbar gewesen, Mitarbeiter seien als freundlich und hilfreich wahrgenommen worden. Die beanstandeten KVen wurden von der Patientenbeauftragten aufgefordert, ihr Konzept zu überarbeiten.

Die KBV geht davon aus, das 2017 rund 190.000 Termine durch die Terminservicestel­len vermittelt werden, das sind 70.000 mehr als im Vorjahr. Ursächlich dafür sei die neue Vermittlung für psychotherapeutische Behandlungen ab April. Allein 40 Prozent der Vermittlungen betreffen die Psychotherapie.

NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Zulassung zum Medizinstudium ist korrekturbedürftig

Auf ein positives Echo in der Ärzteschaft, bei Studenten und beim Medizinischen Fakultätentag ist das am 19. Dezember verkündete Urteil des Ersten Senats des Bundes­verfassungsgerichts zu den Zulassungsbedingungen zum Medizinstudium gestoßen. Danach sind Teile des geltenden Rechts verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf freie Berufswahl und den Parlamentsvorbehalt verstoßen. Dies muss der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2019 korrigieren. Anlass des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. In der umfassenden Prüfung des geltenden Zu­las­sungs­rechts beanstandet das Bundesverfassungsgericht:

  • Verfassungswidrig sind Regelungen, die den Angaben von Ortswünschen der Stu­dien­platzbewerber einen Vorrang vor der Abiturnote geben.
  • Zulassungskriterien müssen in ihrer Gesamtheit Gewähr für eine hinreichende Vorhersagekraft bieten. Solche Auswahlkriterien müssen durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber selbst bestimmt werden, wobei den Hochschulen lediglich ein gewisses Ausgestaltungsrecht für Eignungsprüfungen zukommt. Notwendig seien gesetzliche Sicherungen dafür, dass Hochschulen Eignungsprüfungen in standardisierten und strukturierten Verfahren durchführen.
  • Das Abstellen auf die Abiturnot für einen Anteil von 20 Prozent der zu vergebenden Studienplätze beanstandet das Bundesverfassungsgericht nicht; föderale Unter­schie­de bei den Abiturnoten seien berücksichtigt.
  • Die vorrangige Berücksichtigung obligatorisch anzugebender Ortswünsche ist nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gleiche Teilhabe ver­ein­bar. Dies entwerte das Kriterium der Abiturnote. Ortswunschangaben könn­ten allenfalls sekundär für die Verteilung von Studienplätzen herangezogen werden.
  • 60 Prozent der Studienplätze werden nach einem Auswahlverfahren der Hochschu­len vergeben. Die Regelung dieses Verfahrens wird den Anforderungen des Vor­be­halts des Gesetzes nicht gerecht. Das betrifft zum einen die den ham­bur­gi­schen und bayerischen Hochschulen eingeräumte Möglichkeit, ei­gen­ständig wei­te­re Auswahlkriterien festzulegen. Generell müssen Bundes- und Lan­des­ge­setz­ge­ber sicherstellen, dass Eignungsprüfungsverfahren in stan­dar­di­sier­ter und strukturierter Weise durchgeführt werden.
  • Vorauswahlverfahren hält das Bundesverfassungsgericht für zulässig, verfassungs­widrig sei es aber, wenn Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt wird, dabei uneingeschränkt auch Ortspräferenzen der Bewerber zugrunde zu legen.
  • Verfassungswidrig ist, dass der Gesetzgeber für die Auswahl von Bewerbern im Auswahlverfahren der Hochschulen keine hinreichend breit angelegten Eignungs­kri­te­rien vorgibt. Dies sei aber zur Gewährleistung einer gleichheitsgerechten Zulas­sung verfassungsrechtlich geboten.
  • Zulässig sei es, 20 Prozent der Studienplätze nach der Wartezeit zu vergeben, eine höhere Quote erachtet das Gericht aber nicht mehr als verfassungsgemäß. Es sei aber verfassungswidrig, dass die Dauer der Wartezeit nicht angemessen begrenzt ist. Eine zu lange Wartezeit – derzeit nach Angaben des Medizinischen Fakul­tä­ten­tags sieben Jahre – beeinträchtige die Erfolgschancen im Studium und damit die Möglichkeit zur Verwirklichung der Berufswahl.
In einer ersten Reaktion sprach der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery von einem „richtigen Signal zur richtigen Zeit“. Das Urteil sei auch eine deutliche Aufforderung an Bund und Länder, bei der schleppenden Umsetzung der Reform des Medizinstudiums Tempo zu machen. Das Gericht habe den Vorschlag der Bundesärztekammer, für die Zulassung zum Studium ein bundesweites Assessment durchzuführen, im Kern bestätigt. Notwendig sei es ferner, die Zahl der Studienplätze um mindestens zehn Prozent zu erhöhen.

Union und SPD setzen Schwerpunkt bei Sicherung der Pflege

Als Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Regierungskoalition hat die SPD auf das Projekt einer Bürgerversicherung verzich­tet. Von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung ist dies mit Erleichterung aufgenommen worden. Damit werde auf ideologische Experimente verzichtet, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Das Papier lässt eine klare Priorisierung erkennen: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege, verbun­den mit einer Ausbildungsoffensive zur Nachwuchssicherung. Geplant sind Sofortmaßnah­men für eine bessere Personalausstattung in der Alten- und Krankenhauspfle­ge. Tarifverträge in der Altenpflege sollen flächendeckend angewendet werden. Für Krankenhäuser soll die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen abge­si­chert werden. In Pflegeeinrichtungen sollen 8000 neue Fachkraftstellen für medi­zini­sche Behandlungspflege geschaffen werden. Ferner soll ein verbindliches Per­so­nal­bemes­sungs­instrument entwickelt werden. Dazu gehören auch eine Aus­bil­dungs­offen­sive, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit, ein Wieder­ein­stiegs­pro­gramm sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. In einer „Konzertierten Aktion Pflege“ soll die Weiterentwicklung der Situation in der Alten­pflege bearbeitet werden. Das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen soll abge­schafft werden.

Der Deutsche Pflegerat hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche begrüßt. Es brauche aber auch eine Gesamtschau, um zielgerichtet die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden zu verbessern und die Berufsausbildung sowie den Verbleib im Beruf attraktiv zu machen.

Weitere Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik: Rückkehr zur paritätischen Finanzie­rung und damit verbunden die Abschaffung des Zusatzbeitrags, schrittweise Ein­füh­rung kostendeckender Beiträge zur GKV aus Steuermitteln für Beziehung von ALG II, weitere Schritte zur sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere bei der Not­fall­versorgung, Sicherung wohnortnaher Geburtshilfe, Hebammen und Apothe­ken vor Ort.

Bedarf an Pflegeplätzen steigt, Personalknappheit wird zum Problem

Nach dem Pflegeheim Rating Report 2017 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, hcb GmbH und Deloitte GmbH ist die wirtschaftliche Lage der Pflegeheime in Deutschland überwiegend gut, Sorge bereitet allerdings die wachsende Personalknappheit. Auf Basis einer Auswertung von 432 Jahresabschlüssen des Jahres 2015, die insgesamt 2050 Pflegeheime repräsentieren, kommt der Report zu dem Schluss, dass nur zwei Prozent insolvenzgefährdet sind, 82 Prozent aber im grünen Bereich arbeiten. Die wirtschaftliche Situation der Pflegeheime ist somit deutlich besser als die der Krankenhäuser. Insgesamt geht der Trend zur Privatisierung: 2015 waren 37,7 Prozent der Heime in privater Trägerschaft, bei den ambulanten Diensten sind es sogar 50,6 Prozent. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen hat sich zwischen 2007 und 2015 verdreifacht. Bis 2030 wird mit einem zusätzlichen Personalbedarf von bis zu 307.000 Vollzeitkräften in Heimen und 172.000 Vollzeitkräften in der ambulanten Pflege gerechnet.

Bundesausschuss reformiert die Bedarfsplanung für das Ruhrgebiet

Der Sonderstatus des Ruhrgebiets bei der vertragsärztlichen Bedarfsplanung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 an aufgehoben. Das hat der Gemeinsame Bun­des­aus­schuss am 17. November beschlossen. Nach Ablauf einer Übergangsfrist werden ins­ge­samt rund 600 neue Hausarztsitze ausgewiesen, im Durchschnitt soll es jährlich 40 neue Sitze geben. Dabei sollen die Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen laufend beobachtet werden, um auf Veränderungen in der Region reagieren zu können, betonte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken. Erhöht wird auch die Zahl der Psychotherapeutensitze: um 85. Dies halten die Psychotherapeuten für sehr unzu­läng­lich. Entscheidungsgrundlage für den Bundesausschuss war ein Gutachten des Berliner IGES-Instituts, in dem die Versorgungslage des Ruhrgebiets analysiert worden war. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass in dieser größten deutschen Metro­pol-Region aufgrund hoher Verdichtung, Urbanität und Binnenverflechtungen die in der Bedarfsplanung übliche Unterscheidung von mitversorgenden und mit­ver­sorg­ten Bereichen nicht möglich ist. Daher wurde ein neuer Planungstyp, der „poly­zen­trische Verflechtungsraum“ eingeführt, dem alle Städte des Ruhrgebiets gleicher­maßen zugeordnet werden.

Innovationsfonds beschließt 26 neue Förderprojekte

Der Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses hat 26 neue För­der­pro­jekte beschlossen und diese Ende November veröffentlicht. Zu den bewil­lig­ten Projekten zählen unter anderem ein E-Health-basiertes sektor­über­grei­fen­des Ver­sor­gungs­kon­zept der Uni Mainz für geriatrische Patienten (GerNe), ein tele­medi­zini­sches Lebensstil-Interventionsprogramm für Typ 2-Diabetiker der AOK Rhein­land (TeLIPro), die Optimierung der Notfallversorgung durch strukturierte Erst­ein­schät­zung mit Hilfe intelligenter Assistenzsysteme (Optinova) der Uni Göttingen, sowie ein Familien-Scout zur sektorübergreifenden Unterstützung von Familien mit krebs­erkrank­ten Angehörigen der Uni Aachen.

Zahl der Rheuma-Patienten höher als bisher angenommen

Die Zahl der Patienten, die in Deutschland an einer rheumatoiden Arthritis (RA) leiden, ist deutlich höher als bisher angenommen. Dies geht aus einer Auswertung des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung hervor. Während ältere Schät­zun­gen von einer Prävalenz von 0,8 Prozent ausgingen, zeigen nun Daten des Ver­sor­gungs­atlas des ZI, dass die Prävalenz 2014 bei 1,2 Prozent lag. Binnen sechs Jahren ist die Zahl der an RA erkrankten Patienten um 24 Prozent auf 666.000 gestiegen. Frau­en sind 2,5fach häufiger betroffen als Männer, der Altersgipfel liegt bei den 65- bis 79-Jährigen. Am höchsten ist die Prävalenz Mecklenburg-Vorpommern, Bran­den­burg, Berlin, Thüringen und Niedersachsen, am niedrigsten in Baden-Würt­tem­berg und Bayern.

Kassenüberschüsse wachsen im dritten Quartal weiter

Vor dem Hintergrund der unerwartet guten konjunkturellen Entwicklung verbuchen die gesetzlichen Krankenkassen bis zum Ende des dritten Quartals weiter wachsende Über­schüsse auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen melden einen Zu­wachs von 757 auf 925 Millionen Euro, die AOK von 550 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro. Ursächlich bei dieser Kassenart sind nicht nur steigende Einnahmen, sondern auch der rückläufige Ausgabenzuwachs je Versicherten von 12,8 auf 1,1 Prozent. Die Betriebskrankenkassen nennen einen Überschuss von 200 Millionen Euro, im Vor­jahr waren es 40 Millionen Euro, die IKKen konnten ihr Defizit von 7,4 in einen Über­schuss von 126 Millionen Euro verwandeln.

GKV gibt 500 Millionen Euro für die Prävention aus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes und seines Medizinischen Dienstes im vergangenen Jahr knapp 500 Millionen Euro in Präventionsmaßnahmen investiert. Pro Versicherten sei dies ein Betrag von 6,64 Euro, der damit schon nah an der gesetzlichen Vorgaben von sieben Euro liegt. Das Bundes­gesund­heitsministerium sprach die Erwartung aus, dass die Kassen in diesem Jahr ihren Verpflichtungen zur Prävention in vollem Umfang nachkommen. Die stei­gen­den Ausgaben sind Folge des 2016 wirksam gewordenen Präventionsgesetzes. Dabei seien Projekte in sozialen Brennpunkten mit 113 Millionen Euro dotiert worden. Verdoppelt wurden die Ausgaben für betriebliche Gesundheitsförderung auf 147 Millionen Euro. Erreicht würden 1,4 Millionen Menschen in 13.000 Betrieben. Für individuelle Präventionsprograme, etwa zur Rauch-Entwöhnung, gaben die Kassen 211 Millionen Euro aus, ein Wachstum von vier Prozent.

Ethikrat befasst sich mit Big Data im Gesundheitswesen

In einer 220 Seiten umfassenden Stellungnahme hat sich der Deutsche Ethikrat mit den technischen Implikationen sowie den rechtlichen Herausforderungen von Big Data beschäftigt. Grundsätzlich sieht der Rat die Entwicklung von Künstlicher Intel­li­genz zur Nutzung in der Medizin und zur Stützung ärztlicher Diagnose- und The­ra­pie­ent­scheidungen positiv. Die zentralen Empfehlungen: Datenaustausch- und Integration sollen erleichtert werden, ein kooperatives Forschungsdaten-Manage­ment müsse weiterentwickelt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Daten­nut­zung zu Forschungszwecken müssten angepasst werden. Dazu sei die Sekun­där­nut­zung von Forschungsdaten weiterzuentwickeln, für Individuen müsse die Mög­lich­keit geschaffen werden, die umfassende Nutzung ihrer Daten für medizi­nische Forschung zu erlauben (Datenspende), digitale Entscheidungshilfen in der klini­schen Praxis sollten gefördert werden ebenso wie die internationale Anschluss­fähig­keit Deutschlands. Empfehlungen gibt der Ethikrat auch zur Sicherung indi­vidu­eller Freiheit und Privatheit: Dazu sollten unter anderem kaskadisch strukturierte Ein­wil­li­gungs­modelle etabliert und privatsphärenfreundliche Grundeinstellungen gewähr­leistet werden. Der Einsatz von Algorithmen müsse transparent gemacht und erläu­tert werden.

Koalitionssondierungen: Bürgerversicherung wird Hürde

Der Weg zu Sondierungsgesprächen für die Bildung einer großen Koalition wird nicht nur durch die grundlegende Abneigung der SPD, mit der Union in die Regie­rungs­ver­ant­wortung einzutreten, erschwert, sondern auch durch inhaltliche Fragen. So hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach die Abschaf­fung der privaten Krankenversicherung als eine der Voraussetzungen für ein Regie­rungs­bündnis genannt. „Es ist klar, dass es in Deutschland Altersarmut, Zwei­klas­senmedizin, ungerechte Bildungschancen und Wohnverhältnisse gibt. Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ Lauterbach. Seit dem Scheitern der Sondie­run­gen für ein Jamaika-Bündnis, bei dem die Bürgerversicherung nicht mehr auf der Agenda gestanden hätte, laufen die Gegner Sturm: Insbesondere Ärzteverbände pro­tes­tieren, die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung befürchten einen Ver­lust von 50.000 Arbeitsplätzen. Auch Entscheidungsträger in Unternehmen ste­hen der Bürgerversicherung skeptisch gegenüber, wie eine Umfrage der Roland Ber­ger Unter­nehmens­beratung ergab: 30 Prozent halten das Zwei-Säulen-Modell für inno­va­tions- und wettbewerbsfreundlicher, knapp 42 Prozent sagten, die Wahl­mög­lich­kei­ten bei der Krankenversicherung sollte nicht eingeschränkt werden.

Unterdessen plädierte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, für eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte. Dann würden die Anreize für Ärzte verschwinden, Patienten unterschiedlich zu behandeln, sagte Baas in einem Interview der „Rheinischen Post“.

G-BA-Innovationsausschuss entscheidet über neue Projekttranche

Der Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses hat am 20. Okto­ber 26 Projekte zu neuen Versorgungsformen bewilligt. Beantragt worden waren 69 Pro­jekte, von denen 62 formal einwandfrei gewesen seien. Damit kann nun auch die zweite Hälfte der in diesem Jahr im Innovationsfonds zur Verfügung stehenden Mit­tel vergeben werden. Im November wird über die Projekte zur Ver­sor­gungs­for­schung entschieden. Über die Entscheidung des G-BA werden nun die Antrag­stel­ler infor­miert. Nach Ablauf der Rückmeldefrist erfolgen die Versendung der Förder­be­scheide und die Veröffentlichung der geförderten Projekte auf der Inter­net­seite des Inno­va­tions­aus­schusses.

Bürokratieabbau kommt langsam voran, reicht der KBV aber nicht aus

Der Bürokratieabbau in den Praxen der Vertragsärzte macht Fortschritte. Dies geht aus einem Zwischenbericht des Nationalen Normenkontrollrats zum Projekt „Mehr Zeit für Behandlung“ hervor, den Projektleiter Wolf-Michael Catenhusen in Berlin vor­ge­stellt hat. Von 20 im August 2015 vereinbarten Handlungsempfehlungen sei die Hälfte umgesetzt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Erleichterungen für AU-Beschei­ni­gungen, Antragsverfahren für die Psychotherapie, einrichtungsinternes Qualitäts­manage­ment oder die Verordnung von Reha-Leistungen. Scharfe Kritik äußerte Catenhusen am Verhalten von Krankenhäusern und Bundesländern, die einen Beitrag zum Bürokratieabbau in Praxen verweigerten. Nach Auffassung der KBV erreicht der Bürokratieabbau nicht das gewünschte Ausmaß. Zwei Drittel der Medizin­stu­denten gebe an, wegen des erwarteten Papierkrams in Praxen nicht in die Frei­beruf­lich­keit gehen zu wollen. KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel forderte ein verbind­li­ches Bürokratieabbau-Ziel von 25 Prozent.

KBV-Honorarbericht: Umsätze stiegen 2015 um 3,4 Prozent

Die Einnahmen der Vertragsärzte aus GKV-Leistungen sind im Jahr 2015 um 3,4 Prozent auf 35,6 Milliarden Euro gestiegen. Je Versicherten beläuft sich das Plus aber nur auf 2,7 Prozent, der Fallwert liegt bei 502,73 Euro bezogen auf das gesamte Jahr. Während die extrabudgetäre Vergütung mit 5,7 Prozent deutlich über­pro­por­tio­nal auf 11,6 Milliarden Euro stieg, war das Wachstum der (gedeckelten) morbi­ditäts­beding­ten Gesamtvergütung mit 2,3 Prozent auf 24 Milliarden Euro deutlich schwächer. Auffällig sind die inzwischen hohen Bereinigungsbeträge, die in Baden-Würt­tem­berg und Bayern in einem Volumen von 386 und 257 Millionen Euro anfallen. Sie resultieren aus Hausarzt- und anderen Selektivverträgen, die zu einer Minderung der KV-Einnahmen führen, weil die Kassen das Honorar über spezielle Abrechnungsstellen etwa des Hausärzteverbandes nach anderen als den EBM-Regeln zahlen.

Morbi-RSA: Gutachter sehen Reformbedarf

Auf ein je nach Interessenlage unterschiedliches Echo ist ein Gutachten des Wissen­schaft­lichen Beirats des Bundesversicherungsamtes zur Weiterentwicklung des mor­bidi­täts­orien­tierten Risikostrukturausgleichs gestoßen. Die Wissenschaftler haben den Auftrag vom Bundesgesundheitsministerium erhalten und am 22. Oktober eine Kurz­fas­sung präsentiert. Der geltende Ausgleich sei alles in allem leistungsfähig, es müsse nur darum gehen, die Zielgenauigkeit der Finanzzuweisungen an die einzelnen Krankenkassen zu verbessern. Vorgeschlagen wird, die bislang ein­bezo­ge­nen 80 Krankheiten auf ein Vollmodell auszuweiten. Die Kassenaufsicht sollte har­mo­nisiert werden, aber in der föderalen Struktur verbleiben. Die Streuung der Zusatz­beiträge ist nach Auffassung der Gutachter keine Kennzahl, die über die Funk­tions­tüch­tig­keit des RSA eine Aussage zulasse. Die Wissenschaftler mochten keine Aussage darüber treffen, ob der RSA beispielsweise hinsichtlich der Prävention kontra­produk­tiv wirkt. Auf ambulante Diagnosen solle auch zukünftig nicht ver­zich­tet werden, das Merkmal Erwerbsminderungsrente soll nicht entfallen. Es gibt kein klares Votum für einen Risikopool für seltene, extrem teure Krankheiten. Wäh­rend der AOK-Bundesverband sich befriedigt zeigte, äußerten Ersatz-, Betriebs- und In­nungs­kassen teilweise massive Kritik.

Zahl der Pflegebedürftigen steigt um 350.000

Hauptsächlich als Folge des Pflegestärkungsgesetzes II, mit dem Pflegebedürftigkeit neu und erweitert definiert worden ist, ist die Zahl der Pflegebedürftigen um 350.000 auf nunmehr 3,1 Millionen Menschen allein in der sozialen Pflegeversicherung gestie­gen. Allein 220.000 Anerkennungen gehen nach Angaben der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der GKV auf den neuen Pflege­be­dürf­tig­keits­begriff zurück. Bis Ende September haben die Medizinischen Dienste der Kassen 1,38 Millionen Pflegebegutachtungen durchgeführt, die meisten nach den neuen Begutachtungsverfahren. Etwa 40 Prozent der anerkannten Pfle­ge­be­dürf­tig­keit entfällt auf die schweren Pflegegrade 3 bis 5.

Gleichzeitig ist auch die Pflegeinfrastruktur verbessert worden. Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums ist die Zahl der Betreuungskräfte in Pflege­ein­rich­tun­gen auf rund 60.000 seit 2013 mehr als verdoppelt worden.

Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert zusätzliche Milliardenbeträge

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert für sich einen Sitz im Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes, wohl in der Hoffnung, damit mehr Geld in die Klinik­kassen zu lenken. Für die neue Legislaturperiode hat die Klinikorganisation ihre Forderungen präsentiert: Volle Refinanzierung aller Tarifvertragserhöhungen und eine Berücksichtigung der geplanten Personaluntergrenzen bei der Pflege in der Klinikvergütung. Ferner müssten die Kassen auch Aufwand aufgrund regio­naler Besonderheiten übernehmen. Selektivverträge wie sie die Kassen fordern, lehnt die DKG kategorisch ab. Um den Investitionsstau aufzulösen, sei ein Son­der­in­ves­ti­tions­programm des Bundes für die Digitalisierung notwendig. Dazu wird ein Cyber­aufschlag von zwei Prozent der laufenden Betriebskosten gefordert. Bei der anste­hen­den Reform der Notfallversorgung will es die DKG nicht akzep­tie­ren, dass die Notfall­ambulanzen von den KVen getragen werden. Dies hatte der Sach­ver­stän­digen­rat in einem Ausblick auf sein nächstes Gutachten im September vorgeschlagen.

BMG senkt durchschnittlichen Zusatz-Beitragssatz auf 1,0 Prozent

Das Bundegesundheitsministerium (BMG) hat mit Bekanntmachung im Bun­des­an­zei­ger den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Punkte auf 1,0 Prozent gesenkt. Über den tatsächlichen Zusatzbeitrag entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanz­lage in eigener Verantwortung. Basis für die Entscheidung des Bun­des­ge­sund­heits­ministeriums ist die Prognose des Schätzerkreises beim Bun­des­ver­si­che­rungs­amt. Das Expertengremium hat aufgrund der erwarteten Einnahmen- und Ausgaben­ent­wick­lung im kommenden Jahr mehrheitlich einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent für ausreichend gehalten. Der GKV-Spitzenverband hatte für die Bei­be­hal­tung des bisherigen durchschnittlichen Zusatzbeitrags plädiert.

Sondierungsgespräch zur Gesundheitspolitik

CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am 30. Oktober in einem weiteren Son­die­rungsgespräch die gesundheitspolitischen Themen für eine denkbare Koalition benannt. Einigkeit bestand darin, dass es besonderer Anstrengungen bedürfe, die flächen­deckende Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren sicher­zu­stellen. Von zentraler Bedeutung sei die Fachkräftesicherung, insbesondere in der Pflege. Gemeinsam wolle man eine integrierte und sektorübergreifende Be­darfs­pla­nung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung der Notfall­ver­sor­gung („hier besteht Handlungsbedarf“) und die Verbesserung der Situ­a­tion der Geburtshilfe angehen.

Im Rahmen der Sondierung soll weiter gesprochen werden über Fragen der Kran­ken­hausinvestitionen, der Weiterentwicklung des Medizinstudiums, insbe­son­dere auch die Zahl der Studienplätze, die Unabhängigkeit des Medizinischen Diens­tes von den Krankenkassen, die Stärkung der Patientenrechte sowie der Ver­bes­se­rung der Patienten- und Versichertenbeteiligung sowie die Frage des Versand­han­dels. Einig ist man sich, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spür­bar zu verbessern. Tarifsteigerungen müssten voll refinanzierbar werden. Geprüft werden soll ein Sofortprogramm zur besseren Personalausstattung.

Schlag­wort­artig werden strittige Themen benannt, obwohl der Dissens nicht offen zum Ausdruck kommt: Bürgerversicherung oder Weiterentwicklung des dualen Ver­si­che­rungssystems, paritätische Finanzierung, Deckelung des Zusatzbeitrags oder Beibehaltung des Status quo, Überprüfung des Morbi-RSA und gegebenenfalls eine Regionalisierung, weitergehende Steuerfinanzierung für Beiträge von ALG-II-Emp­fän­gern. Als gemeinsames Ziel wird genannt die Reduktion des Mitgliedsbeitrags der Selb­stän­digen. Umstritten ist die Legalisierung von Cannabis.

Gestartet waren die Sondierungsverhandlungen am 30. Oktober wesentlich ent­spannter als in der Vorwoche, die von einer Kontroverse in der Klimapolitik bestimmt war. Ob tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, wird wahrscheinlich erst Ende November entschieden sein. Bei den Grünen soll ein Par­tei­tag darüber entscheiden. Für den Zeitplan könnte dies bedeuten, dass vor Weih­nach­ten kein Koalitionsvertrag zustande kommt und die Regierungsbildung erst Anfang 2018 stattfindet.

AMNOG hat den Markteintritt für Innovationen erschwert

Nach einer Analyse der Wirtschaftswissenschaftler Dieter Cassel und Volker Ulrich im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie hat die frühe Nutzenbewertung die Ver­füg­barkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland deutlich gesenkt. Von 170 in der EU zwischen 2012 und 2015 neu zugelassenen Arzneimitteln wurden 30 erst gar nicht in Deutschland eingeführt, weitere 22 wurden während oder nach dem Bewertungsprozess wieder aus dem Vertrieb genommen. Die Verfügbarkeitsquote von Innovationen liege damit knapp unter 70 Prozent. Diese Quote sei in Großbritannien, Frankreich und den Nie­der­landen deutlich höher. Andererseits führe ein positives Nutzenbewertungsergebnis nicht automatisch dazu, dass Ärzte solche Innovationen verstärkt einsetzten. So liege der Verord­nungs­grad von Ticagrelor in der Subgruppe mit beträchtlichem Zusatznutzen vier Jahre nach der Einführung bei 27 Prozent. Ausschlaggebend ist dabei auch die jeweilige Wett­be­werbs­situ­ation, also die Verfügbarkeit von preiswerteren Verordnungsalternativen.

Erhebliche Widersprüche zwischen Leitlinien und Nutzenbewertungen

Ärzte würden viele Therapieoptionen verlieren, wenn sie ihre Arzneiverordnungen primär an den Nutzenbewertungsentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses orientieren würden. Das ist das Ergebnis einer Studie der HealthEcon im Auftrag des Verbandes for­schen­der Pharma-Unternehmen. Untersucht worden war dabei das Ausmaß der Nicht­über­ein­stim­mung von Patientengruppen-Bildung sowie Nutzenbewertungsergebnissen mit den Empfehlungen in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onko­logie. Von den betrachteten 102 Patientengruppen stimmten 38 Prozent nicht überein. Noch größer war das Ausmaß der Diskordanz zwischen Nutzenbewertungsergebnissen und Leit­linien-Emp­feh­lungen: In 60 Prozent gab es keine Übereinstimmung oder zumindest Abwei­chun­gen. Würden Ärzte Nutzenbewertungsentscheidungen allein zugrunde legen, hätten sie in manchen Konstellationen keine Therapiemöglichkeiten mehr.

GKV und PKV kündigen Vertrag für Klinikzentren

Der GKV-Spitzenverband hat zusammen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung den auf einer Schiedsamtsentscheidung beruhenden Vertrag zur Finanzierung von Behand­lungs­zentren einschließlich seiner Anlagen gekündigt. Zugleich wurde die Deut­sche Kran­ken­haus­gesellschaft aufgefordert, Neuverhandlungen aufzunehmen. Nach Auf­fas­sung der Kassenseite wird der Spruch des Bundesschiedsamts nicht dem Auftrag des Kranken­haus­struk­tur­gesetzes gerecht, weil allein die Aufnahme einer Klinik als Zentrum in die Kran­ken­haus­planung ausreiche und keine weiteren strukturierenden Elemente gefordert werden. Als Folge gebe es 200 Kliniken, die einen Zuschlag als Zentrum erhielten, aber keine ein­heit­liche Definition dessen, was ein Zentrum sei. Nach dem Krankenhausstrukturgesetz läuft Ende 2017 die Übergangsfinanzierung für bestehende Zentren aus. Nach Vorstellungen des GKV-Spitzenverbandes könnte die Versorgung von seltenen Erkrankungen als Blaupause dienen: So habe das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) bundeseinheitliche Kriterien entwickelt, auf deren Basis die Finanzierung für entsprechende Zentren erfolgt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält die Kündigung für nicht gerechtfertigt und forderte GKV und PKV auf, sie zurückzuziehen.

G-BA schafft Regeln für Zweitmeinung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die ersten Indikationen beschlossen, bei deren Vor­lie­gen Patienten eine Zweitmeinung vor einem Eingriff beanspruchen können: Dies sind die Tonsillektomie und die Hysterektomie. Zugleich regelt die Richtlinie die Quali­fi­ka­tions­an­for­derungen, die Vertragsärzte erfüllen müssen, um für eine Zweitmeinung konsultiert werden zu können. Wesentliche Voraussetzung ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Leis­tungs­erbringung. Über die Höhe der Vergütung der Zweitmeinung muss jetzt der Bewer­tungs­saus­schuss voin KBV und GKV-Spitzenverband entscheiden.