Pharmabranche fordert weichen Brexit

EU-Kommission und britische Regierung müssen nach Auffassung der europäischen Pharmaverbände dafür Sorge tragen, dass ein neues britisches System der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung und Pharmakovigilanz eng mit dem geltenden EU-weiten System der Arz­nei­mit­tel­regulierung verknüpft bleibt. Darauf drängen die Dachverbände der Pharma-Indus­trie in einem gemeinsamen Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier und den britischen Brexit-Minister David Davis. Die bestehende Kooperation zwi­schen den nationalen europäischen Zulassungsbehörden und der EMA müsse mit der künf­ti­gen britischen Zulassungsbehörde aufrechterhalten bleiben. Veränderungen der Han­dels­be­zie­hungen zwischen der EU und Großbritannien dürften keine unerwünschten Effekte auf Forschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung haben. Es müsse bei gleichen Bedingungen für klinische Studien bleiben. Ausdrücklich betonen die Verbände die wichtige Rolle der britischen Zulassungsbehörde im gegenwärtigen System. Sie habe einen bedeutenden Anteil an der europäischen Arbeitskapazität; ihre Expertise dürfe für Europa nicht verloren gehen.

Trump scheitert erneut mit seiner Gesundheitsreform

US-Präsident Donald Trump ist es zum wiederholten Male nicht gelungen, im Senat eine Mehrheit für seine Pläne eines Ersatzes von Obama-Care zu organisieren. Vier der 52 republikanischen Senatoren verweigerten Mitte Juli den Präsidenten-Plänen die Zustimmung, damit ist die erforderliche Mehrheit von 50 Stimmen im Senat nicht er­reich­bar. Nach den Plänen der Trump-Administration würden schon im nächsten Jahr rund 14 Millionen US-Bürger ihren Krankenversicherungsschutz verlieren, bis 2026 könn­ten es 26 Millionen Bürger sein. Dies sehen einige republikanische Senatoren kritisch; die Demokraten stehen geschlossen gegen die Trump-Pläne.

Neuer Pflege-TÜV verzögert sich um drei Jahre

Der Auftrag der Bundesregierung, dass ein von ihr beauftragter Qualitätsausschuss der Pfle­ge­heimbetreiber und der Pflegekassen bis Ende 2017 ein neues Pflege-TÜV-System ent­wickelt, wird nicht erfüllt. Ein dazu erforderliches wissenschaftliches Gutachten werde erst 2019 fertiggestellt sein, die Umsetzung werde dann erst 2020 möglich sein, heißt es aus Kreisen der Pflegekassen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die Bundesregierung auf, ein von Kassen und Pflegheimbetreiben unabhängiges Gremium zu beauftragen. Erhebliche Qualitätsmängel in der Pflege zeigt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. 37 Prozent der befragten halte die Qualität in den Heimen für schlecht. Knapp drei Viertel sehen die Personalausstattung als dürftig an. Im gegenwärtig gebräuchlichen Pflege-TÜV ist die Personalausstattung kein Kriterium.

Kassen blockieren Laborreform

In letzter Minute hat der GKV-Spitzenverband eine im Dezember 2016 mit Wirkung zum 1. Juli beschlossene Reform der Honorartrennungsregelungen für das Labor verhindert. Das hätte die Honorarverteilung zwischen Haus- und Fachärzten zugunsten der Hausärzte ver­än­dert. Vorgesehen war, aus dem Grundbetrag Labor, der in der Gesamtvergütung bis­lang vorab abgezogen wurde und so von Haus- und Fachärzten gemeinsam finanziert wurde, nur noch den Wirtschaftlichkeitsbonus und veranlasste Laborleistungen zu vergüten. Andere Laborleistungen sollten veranlasserbezogen auf die Bereiche Haus­ärz­te, Fachärzte und Bereitschaftsdienst verteilt werden. Der GKV-Spitzenverband kriti­siert daran, dass dem Labor notwendige Mittel entzogen würden, es zu einem Preis­ver­fall komme und regional unterschiedliche Vergütungsniveaus entstünden. Nach Auf­fas­sung des Hausärztever­ban­des setzt sich der GKV-Spitzenverband mit seiner Blocka­de über höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Er beruft sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2006, wonach fachärztliche Leistungen auch dann aus dem fachärztlichen Vergütungsanteil finanziert werden müssen, wenn Hausärzte sie ver­an­lasst haben.

Zuwanderung verjüngt Mitgliederstruktur der Krankenkassen

Seit drei Jahren stellt die gesetzliche Krankenversicherung – entgegen den Er­war­tun­gen über die demografische Entwicklung in Deutschland – keine Alterung ihres Ver­si­cher­ten­be­stan­des mehr fest. Ursächlich sind drei Faktoren: Zuwanderung aus dem EU-Ausland, die Aufnahme von Flüchtlingen in die GKV und Wanderungsgewinne aus der PKV. Zwi­schen 2013 und 2016 hat die Zahl dieser Neumitglieder stetig zugenommen, 2016 auf 798.000, in der Zeit von Juni 2016 bis Juni 2017 sogar um 900.000. Die Neuzugänge seien jung, gesundheitlich fit und nähmen Leistungen der GKV nur selten in Anspruch. Der GLV-Spitzenverband geht daher für 2018 von einem konstanten durchschnittlichen Zu­satz­bei­trag von 1,1 Prozent aus.

Bundesrat verabschiedet etliche Gesundheitsgesetze

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe für das Ge­sund­heitswesen relevanter Gesetzes verabschiedet. Zwei Gesetz wurden von der Tages­ord­nung genommen: das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz, das für Ärzte mehr Klar­heit schaffen soll, wann sie sich bei Misshandlungsverdacht an Jugendämter wenden kön­nen, und das Gesetz, das die Beistandsmöglichkeiten unter Eheleuten und Lebens­part­nern in der gegen­sei­tigen Gesundheitssorge verbessern sollte. Verabschiedet wur­den das Gesetz für die Reform der Pflegeberufe, das eine zweijährige generalistische Aus­bil­dung schafft und die Finan­zie­rung der Ausbildung verbessert, das Gesetz zur epide­mio­lo­gi­schen Überwachung über­trag­barer Krankheiten mit einem bundesweit ein­heit­lichen elektroni­schen Melde- und Infor­ma­tions­system, Personaluntergrenzen für pflege­in­ten­sive Bereiche in Kliniken mit ent­spre­chen­dem Auftrag an die Selbstverwaltung, das Samenspenderregister, das beim DIMDI eingerichtet wird und die Voraussetzung dafür schafft, das per heterologer Samen­spende gezeugte Menschen ihre biologische Ab­stam­mung erfahren können, und ärztliche Zwangs­maß­nah­men bei Betreuten, die bis­lang auf stationäre Einrichtungen beschränkt waren und auch auf offenen Stationen mög­lich sind.

Elektronische Patientenakte kommt frühestens 2020

Trotz etlicher Fristvorgaben im E-Health-Gesetz reißt die Selbstverwaltung einen Ter­min nach dem anderen: So wird die bislang für Ende 2018 erwartete Einführung der elektronischen Patientenakte nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes frü­hes­tens 2020 möglich sein. Auch die Termine für das Notfalldatenmanagement und den E-Medi­ka­ti­ons­plan, die ursprünglich für Ende dieses Jahren anvisiert waren, stehen of­fen­bar auf der Kippe. Der GKV-Spitzenverband macht dafür die Software-In­dus­trie ver­ant­wort­lich, die nicht in der Lage sei, die technischen Voraussetzungen zu schaf­fen. Geplan­te Probeläufe seien nicht termingerecht gestartet worden. Es gebe noch kei­nen Ter­min, wann T-Systems in die Erprobung von Konnektoren einsteige. Der GKV-Spit­zen­ver­band fordert nun, die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen auszusetzen.

RESIST-Studie ist gestartet

Zur Vermeidung nicht indizierter Antibiotika-Verordnungen ist am 1. Juli in den KVen Ba­den-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nord­rhein, Saarland und Westfalen-Lippe das RESIST-Projekt gestartet. Teilnehmen können Hausärzte, Internisten und Pädiater. Voraussetzung ist, dass sie eine Online-Schu­lung absolvieren, die in drei Modulen die Arzt–Patienten-Kommunikation in den Vor­der­grund rückt, mit dem Ziel, nicht indizierte Antibiotika-Verordnungen effektiv zu vermeiden. Entwickelt wurde das Projekt von der KBV und der DAK, es wird gefördert und evaluiert aus den Mitteln des Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bun­des­aus­schuss. Es wird angenommen, dass etwa ein Drittel der knapp 40 Millionen Antibiotika-Ver­ord­nun­gen medizinisch nicht notwendig und somit eine der Ursachen für die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen sind.

Ein Viertel der Kliniken arbeitet defizitär – Expansion in den ambulanten Sektor

Der Anteil der Krankenhäuser, die defizitär arbeiten, ist von 2015 auf 2016 von 20 auf 27 Prozent gestiegen, in diesem Jahr erwartet ein Drittel der Kliniken Verluste. Dies geht aus der Roland-Berger-Kankenhausstudie hervor, in deren Rahmen zum dritten Mal die Vorstände oder Geschäftsführer der 500 größten Krankenhäuser in Deutschland befragt worden waren. Als Folge leiden immer mehr Kliniken unter Investitionsschwäche, wobei auch das Krankenhausstrukturgesetz nur geringe Linderung verschafft. Kosten- und Effi­zienz­druck lassen sich nicht mehr allein durch Personaleinsparungen bewältigen; dem steht der Fachkräftemangel entgegen. Mehr Priorität hat die Erlössteigerung, ins­be­son­dere durch Expansion in den ambulanten Sektor: 83 Prozent der Klinikchefs gaben an, aktuell Projekte zur Ambulantisierung zu betreiben. Bevorzugt wird dabei die Er­wei­te­rung des Leistungsportfolios durch Gründung oder Ausbau klinikeigener MVZ. An zwei­ter Stelle steht die Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich, bei­spiels­weise ambulantes Operieren in den Kliniken selbst. Erst an dritter Stelle stehen Koope­ra­tio­nen mit niedergelassenen Fachärzten.

Ermittlungsverfahren gegen KBV-Spitze eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue und/oder des Betrugs gegen amtierende oder ehemals führende KBV-Funktionäre wegen nicht ausreichender Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten eingestellt. Straf­an­zei­gen hatten der Chef der KV Westfalen-Lippe, Dr. Axel Dryden, der ehemalige Vor­stand der KV Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dieter Kreye, und das ehemalige KBV-Vor­stands­mit­glied Regina Feldmann gestellt. Betroffen davon waren neben dem ehemaligen KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler die ehemaligen Vorsitzenden der Ver­tre­terversammlung Hans-Jochen Weidhaas, Dr. Andreas Hellmann und Dr. Andreas Gassen (heute KBV-Chef) sowie der ehemalige Justiziar Horst-Dieter Schirmer.

Bundesverfassungsgericht sieht Korrekturbedarf am Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht bewertet das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mehr­heit­lich als verfassungskonform, fordert aber vom Gesetzgeber in erheblichem Umfang Kor­rek­tu­ren und Präzisierungen. Zwei der acht Richter des Ersten Senats halten das Gesetz für grundgesetzwidrig. Aufgrund des Mehrheitsvotums ist der Gesetzgeber nun gefordert, die Belange von Minderheitsgewerkschaften – etwa der Lokführer, des Mar­bur­ger Bun­des für die Klinikärzte oder die Vereinigung Cockpit – ernsthaft und wirk­sam zu be­rück­sich­ti­gen. In der Zwischenzeit müssen Arbeitsgerichte die komplexen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fassungsgerichts berücksichtigen.

Patientenberatung: Krankengeld bleibt Problemthema

Von den rund 94.000 Beratungen der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Jahr 2016 entfielen mehr als 10.000 auf den fortlaufenden Bezug von Krankengeld. Auch Klar­stel­lungen im Versorgungsstärkungsgesetz von 2015, wonach eine Arbeitsunfä­hig­keit auch dann fortbesteht und den weiteren Bezug von Krankengeld sichert, wenn Ärzte die AU-Bescheinigung erst am Folgetag ausstellen, verhindern offenbar nicht, dass Kassen Krankengeldzahlungen stoppen. Weder den Betroffenen noch Ärzten sei offenbar bewusst, dass Krankschreibungen sich nicht rückdatieren lassen, wenn länger krank geschriebene Patienten es versäumen, sich rechtzeitig eine erneute AU-Bescheinigung zu besorgen, so UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede. Er forderte die Krankenkassen auf, die betroffenen Versicherten klar und deutlich über die oft existenzbedrohenden Kon­se­quen­zen einer zu späten Bescheinigung zu informieren.

Personalien

Heiner Garg (FDP) ist wieder Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein. Er hatte dieses Amt bereits von 2009 bis 2012 ausgeübt.

Karl-Josef Laumann (CDU), bisher beamteter Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium sowie Pflege- und Patientenbeauftragter der Bundesregierung, gehört als Gesundheits- und Sozialminister nun dem nordrhein-westfälischen Landeskabinett an.

Ingrid Fischbach (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium, übernimmt von Karls Josef Laumann die Funktion des Patientenbeauftragten.

Medizinische Biotechnologie boomt nachhaltig

Der Umsatz der medizinischen Biotechnologieunternehmen ist im vergangenen Jahr um 12,4 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro gestiegen, der Marktanteil gentechnisch erzeug­ter Arz­nei­mittel am Gesamtmarkt erreicht inzwischen 14,8 Prozent. Das geht aus dem Bran­chen­be­richt „Medizinische Biotechnologie in Deutschland 2017“ hervor, den die Boston Consulting Group im Auftrag von vfa Bio erstellt hat. Herausragende Bedeu­tung hat die Genetechnik im Bereich der Immunologie und der Onkologie mit knapp 2,9 und gut 2,2 Milliarden Euro Umsatz (zu Herstellerabgabepreisen unter Berück­sich­ti­gung gesetzlicher Rabatte). Insgesamt befinden sich 598 Wirkstoffe in der klinischen Ent­wick­lung, davon entfallen allein 226 auf onkologische Indikationen. 31 Krebswirkstoffe befin­den sich in der Phase III zum Vergleich: 29 gentechnisch erzeugte Präparate für onko­lo­gi­sche Indikationen sind derzeit im Markt.

Transparenzkodex: Weniger Ärzte bekennen sich persönlich zur Kooperation mit der Industrie

Die Zahl der Ärzte, die im Zusammenhang mit dem Transparenzkodex des Vereins Frei­wil­li­ge Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie (FSA) einer individuellen Veröffentli­chung über Art und Ausmaß ihrer Zusammenarbeit mit forschenden Arzneimittelherstellern zustimmen, ist auf rund 60.000 gesunken. Im Vorjahr waren es noch 71.000 Ärzte, die der Nennung ihres Namens bei der Publikation auf einer Website des jeweiligen Unternehmens zugestimmt hatten. Beim Verband forschender Pharmaunternehmen (vfa) hält man es für möglich, dass Ärzte fürchten, von Medien an den Pranger gestellt zu werden, wenn publik gemacht wird, dass sie mit der Industrie zusammenarbeiten. Insgesamt haben die FSA-Mitglieder 562 Millionen Euro im vergangenen Jahr an Ärzte und medizinische Organisationen gezahlt. Den größten Betrag mit 365 Millionen Euro machen Projekte wie klinische Studien aus, für Vortragshonorare wurden 105 Millionen Euro gezahlt, für Sponsoring, beispielsweise für Fortbildung, 105 Millionen Euro.

Klinikinvestitionen: Länder sehen Bund in der Pflicht

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Juni-Tagung ein mehrjähriges gemeinsames Investitionsprogramm von Bund und Ländern für Strukturinvestitionen im Krankenhaussektor gefordert. Das Volumen soll sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Ferner soll eine Bund-Länder-Kommission beim Bundesgesundheitsministerium eingerichtet werden, um die Rahmenbedingungen von ambulanter und stationärer Versorgung in der nächsten Legislaturperiode zu harmonisieren. Dies soll die Bedarfsplanung und Ver­gü­tung betreffen. Handlungsbedarf sehen die Ländergesundheitsminister auch beim Umgang mit Multimorbidität in der Geriatrie und bei der praktischen Umsetzung pädia­tri­scher Konzepte bei Kindern aus vulnerablen Gesellschaftsgruppen.

Kassenreserven steigen im ersten Quartal weiter

Im ersten Quartal 2017 ist der Überschuss der Krankenkassen auf 612 Millionen Euro gestiegen, die Finanzreserven erreichten einen Stand von 16,7 Milliarden Euro; ein Jahr zuvor waren es 14,9 Milliarden Euro. Zusammen mit der Reserve des Gesundheitsfonds von 9,1 Milliarden Euro verfügt das GKV-System über ein Finanzpolster von 25,8 Milliarden Euro (plus 900 Millionen Euro). Ausschlaggebend für die Finanzentwicklung ist der stabile Aufschwung mit steigender Beschäftigung einer wachsenden Zahl sozial­ver­si­che­rungspflichtig Beschäftigter sowie eine moderate Ausgabenentwicklung. Die Bei­trags­ein­nahmen der Kassen stiegen um 4,2 Prozent, die Ausgaben um 3,9 Prozent. Mit Ausnahme der LKK schlossen alle Kassenarten mit einem Überschuss. Bei den Arz­nei­mit­tel­ausgaben (plus 2,6 Prozent pro Versichertem) profitieren die Kassen zunehmend von Rabatten der Präparate, die um 14 Prozent auf 950 Millionen Euro allein im ersten Quar­tal stiegen. Darunter sind auch die Abschläge auf den Einstiegspreis für neue nut­zen­be­wertete Arzneimittel.

Bundestag verabschiedet Pflegeberufegesetz

Nach zähem Ringen hat der Bundestag am 22. Juni das umstrittene Gesetz zur Reform der Pflegeberufe verabschiedet. Erst kurz zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen auf die letzten strittigen Punkte verständigt: eine mindestens zweijährige generalistische Ausbildung mit einer möglichen einjährigen Vertiefung in der Kinder- und Altenpflege. Mit der Generalistik soll der Pflegeberuf attraktiver für den Nachwuchs gemacht werden, die verschiedenen Fachdisziplinen sollen durchlässiger werden. Daran wurde, teils auch von Ärzten, insbesondere von Pädiatern unter Qualitätsgesichtspunkten, scharfe Kritik geübt. Die Verabschiedung des Gesetzes verknüpfte der scheidende Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, mit der Forderung nach Pflegekammern, die dem Beruf ein Selbstbestimmungsrecht zur Ausgestaltung ihrer Aus- und Weiterbildung geben sollen. Gesundheits- und Familienministerium müssen auf der gesetzlichen Basis eine neue Ausbildung- und Prüfungsordnung erarbeiten, in denen die Curricula der Pflegeausbildung beschrieben werden.

Bundestag lehnt GBA-Kandidaten der Bänke ab

Mit allen 36 Stimmen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages die beiden Kandi­da­ten für die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses abge­lehnt: den ehemaligen Vorstand des AOK Bundesverbandes, Uwe Deh, der von den Kran­ken­kas­sen vorgeschlagen worden war, und den Hauptgeschäftsführer des Spit­zen­ver­bandes der Fachärzte und ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Linde­mann, der auf Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft von der Bank der Leis­tungs­er­bringer nominiert worden war. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Gemein­samen Bun­des­aus­schusses, dass die Parlamentarier des Gesundheitsausschusses von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, G-BA-Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Unabhän­gig­keit und Unparteilichkeit mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen. Der Vor­sit­zen­de des Gesundheitsausschusses, Professor Edgar Franke (SPD), sprach von einer Ent­schei­dung, die Rechtsgeschichte schreiben werde. Die Entscheidung sage nichts über die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidaten. Kassen und Leis­tungs­er­brin­ger haben nun bis Anfang August Zeit, neue Kandidaten zu nominieren, danach wäre das Bundesgesundheitsministerium am Zug. Unstrittig ist die erneute Kandidatur von Josef Hecken als G-BA-Vorsitzendem.

LSG Berlin-Brandenburg: Mehr Transparenz bei Ermittlung des Erstattungsbetrags nach Nutzenbewertung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Hauptsacheverfahren um den vom GKV-Spitzenverband angegriffenen Erstattungsbetrag für zwei Arzneimittel, den die Schiedsstelle gebildet hatte, seine Entscheidung im einstweilen Verfahren vom März leicht revidiert. Die Richter monierten, dass die Schiedsstelle den Erstattungsbetrag in nicht transparenter und nachvollziehbarer Weise festgelegt habe. Die zunächst fest­ge­stellte Unzulässigkeit eines Mischpreises für solche Konstellationen, in denen einem Arz­nei­mittel bei der Nutzenbewertung für eine Patientenpopulation einen Zusatznutzen, für eine andere Population jedoch keinen Zusatznutzen erhalten hat, stufte das Gericht zu einem „obiter dictum“ („nebenbei gesagt“) herunter. Gleichwohl könnten sich, so die Befürch­tung von Vertragsärzten, Kassen darauf abstützen und dies zum Anlass nehmen, Regress­an­träge gegen Ärzte zu stellen, die Arzneimittel solchen Patienten verordnen, für die der G-BA keinen Zusatznutzen anerkannt hat. Gesundheitspolitiker der Koalition sehen in einem nicht rechtskräftigen Urteil einer unteren Gerichtsinstanz keinen Grund, gesetz­ge­be­risch aktiv zu werden und die Eigenschaft des Erstattungsbetrages präzise zu definieren. Das LSG hat Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (Az.: L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Begründung zum Selbsttötungsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat Mitte Mai die mit Spannung erwartete Begründung zu seinem Urteil veröffentlicht, wonach Menschen mit schwerwiegenden und tödlichen Lei­den einen Anspruch gegenüber dem Staat haben, ein tödlich wirkendes Arzneimittel zu erhalten. Das Urteil hatte Empörung in der Ärzteschaft und scharfe Reaktionen auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ausgelöst. Auf dem Ärztetag betonte Grö­he erneut, dass keine Behörde in seinem Verantwortungsbereich die Möglichkeit haben werde, Beihilfe zum Suizid zu leisten. In dem Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht das Bun­des­ins­ti­tut für Arzneimittel für zuständig erklärt, auf Antrag ein tödlich wirkendes Arz­nei­mit­tel zur Verfügung zu stellen. Aktuell liegen dem BfArM 24 Anträge vor.

Das Gericht stützt sein Urteil auf das Grundrecht schwer und unheilbar erkrankter Menschen, selbst zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt das Leben enden soll. Die generelle Schutzpflicht des Staates müsse im Einzelfall hinter diesem individuellen Grund­recht zurücktreten. Erforderlich sei eine extreme Notlage des Betroffenen: eine schwere und unheilbare Erkrankung, nicht zu lindernde körperliche Leiden oder Schmer­zen, Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen und keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches. (Aktenzeichen: 3 C 19.15)

Personalien

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus ist Nachfolger von Dr. Margaret Chan im Amt des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation. Der Nicht-Mediziner war unter anderem Außen- und Gesundheitsminister von Äthiopien.

Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, Uwe Deh, ehemals Vorstandsmitglied des AOK Bundesverbandes und Lars Lindemann, der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte sind als unparteiische Mit­glie­der für die Amtsperiode ab dem 1. Juli 2018 benannt worden. Für Hecken ist dies die zweite Amtsperiode. Deh folgt auf Harald Deisler, der aus Altersgründen aus­schei­det, für die Kassenseite. Lindemann wurde auf Vorschlag der Deutschen Kranken­haus­ge­sell­schaft für die Bank der Leistungserbringer nominiert. Der Jurist, der auf die Ärztin Dr. Regina Klakow-Franck folgen soll, ist umstritten. Die Bundesärztekammer kritisiert, dass kein Arzt mehr an der Spitze des Bundesausschusses vertreten wäre. Kritische Stim­men kommen auch aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, der mit einer Zwei-Drit­tel-Mehrheit die Ernennung von Lindemann verhindern könnte.

Gröhe erhöht Druck auf Impfverweigerer

Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sollen Erzieherinnen in Kin­der­ta­ges­stätten verpflichtet werden, solche Eltern bei den Gesundheitsämtern zu mel­den, die sich einer Impfberatung verweigern. Dies ist im Entwurf eines Gesetzes zur Mo­der­ni­sierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vor­ge­sehen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode von Bundestrag und Bun­des­rat verabschiedet werden. Gröhe reagiert damit auf immer wieder auftretende Masern­aus­brü­che und auf die Tatsache, dass Deutschland das Ziel, die Masern auszurotten, mehr­fach in Folge verfehlt hat. Zwar steigt der Impfschutz bei Kindern, ein Risiko sind je­doch gefährliche Impflücken in den Jahrgängen von 1973 bis 1991. Sie tragen dazu bei, dass immer wieder Masern auftreten.

Ärztetag erweitert Möglichkeiten der Fernbehandlung

Der 120. Deutsche Ärztetag hat dem Vorstand der Bundesärztekammer den Prüf­auf­trag erteilt, die Musterberufsordnung der Ärzte dahingehend zu modifizieren, dass bei einer Fern­be­handlung – anders als gegenwärtig vorgeschrieben – nicht mehr unbedingt ein direkter Arzt-Patientenkontakt erforderlich ist. Hintergrund ist die zuneh­mend un­ge­steu­erte Inanspruchnahme von Notfallambulanzen der Krankenhäuser und die teils lü­cken­hafte Versorgung in strukturschwachen Regionen. Eine bessere Patien­ten­steu­e­rung in die adäquate Versorgungsebene durch ein Telearztzentrum wäre ein mög­li­cher Lösungsansatz. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ermöglicht dies bereits durch eine Modifikation ihrer Berufsordnung. Hintergrund ist einerseits das Pro­jekt der KV Baden-Württemberg „Dr. Direkt“, in dem Vertragsärzte erweiterten tele­me­di­zi­ni­schen Ser­vice bieten, insbesondere zur Abklärung des Behandlungsbedarfs und die Wei­ter­lei­tung von Patienten in die medizinisch notwendige Versorgungsebene. Ande­rer­seits arbei­ten deutsche Ärzte in der schweizerischen Medgate-Organisation, einem Callcenter in Basel, das telemedizinische Beratungen für Patienten in der Schweiz an­bie­tet.

Alkoholkonsum bei Jugendlichen deutlich rückläufig

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist in den vergangenen zwölf Jahren beträchtlich gesunken. Das geht aus einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor. Danach gaben 2014 21,2 Prozent der 12- bis 17-Jährigen an, regelmäßig, das heißt mindestens einmal pro Woche, alkoholische Getränke zu konsumieren. Im Jahr 2016 war der Anteil auf zehn Prozent gesunken. Bei den 18- bis 25-Jährigen sank der Anteil der regelmäßigen Alkoholtrinker von 43,6 auf 30,7 Prozent.