05. März 2018

KBV sagt Budgets und Bürokratie den Kampf an

Ziel Nummer 1 in der neuen Legislaturperiode ist für die Kassenärztliche Bundes­ver­eini­gung die schrittweise Abschaffung der Mengen- und Vergütungsbegrenzungen in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. „Eine weitere Leistungsausweitung unter leistungsbegrenzenden Budgetmaßnahmen wird es nicht geben“, kündigte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen bei der Vertreterversammlung am 2. März an. Im ersten Schritt will die KBV erreichen, dass die Budgetierung der haus- und fach­ärzt­li­chen Grundleistungen abgeschafft wird. Dies würde die Krankenkassen zwischen 450 und 475 Millionen Euro zusätzlich kosten und entspricht etwa 1,3 Prozent der Gesamtvergütung, die an die Vertragsärzte fließt.

Noch vor der Regierungsbildung zeichnet sich in mehreren Punkten eine Kon­fron­tation mit gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition ab: scharfe Kritik übt die KBV an dem Plan, die ärztliche Präsenzpflicht bei den Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche auszuweiten. Tatsächlich arbeiteten Vertragsärzte 52 Wochen­stunden. Beanstandet wird, dass allein 50 Millionen Arbeitsstunden in den Praxen für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Weiterer Dissenspunkt ist die Absicht der Koalition, KVen und Landeskrankenhausgesellschaften den gemein­sa­men Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Notfallversorgung in Integrierten Not­fall­zen­tren zu übertragen. Die Vertreterversammlung der KBV hat dagegen beschlos­sen, dass an geeigneten Standorten Bereitschaftspraxen zusammen mit Kli­nik­ärz­ten eingerichtet werden sollen. Anfang Juli wird der Sachverständigenrat dazu ein Auftragsgutachten vorlegen.