05. Februar 2019

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Arzneimittelsicherheit

Das Bundeskabinett hat Ende Januar das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arz­nei­mit­tel­versorgung (GSAV) verabschiedet. Der Gesetzgeber soll damit auf mehrere Arzneimittelskandale reagieren und die Zusammenarbeit der Behörden auf Bun­des- und Landesebene verbessern. BfArM und PEI erhalten stärkere Rechte zum Rück­ruf bei Arz­nei­mitteln. Die Häufigkeit unangemeldeter Inspektionen, insbesondere auch von Apotheken, die Zytostatika herstellen, soll erhöht werden. Die Kranken­kassen erhalten ein Regressrecht bei Qualitätsmängeln von Arzneimitteln. Festgehalten wurde an dem umstrittenen Plan, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss den Auf­trag erhalten soll, Biosimilar-Wirkstoffe zu bestimmen, für die Apotheker ein Sub­sti­tu­tions­recht erhalten. Ferner soll die Selbstverwaltung Versorgungs­ziele für Bio­similars festlegen können. Ärzte mit Telemedizinangeboten erhalten das Recht, Arz­nei­mittel auch dann zu verordnen, wenn kein unmittelbarer persön­licher Kontakt bestanden hat.