06. August 2019

Tariflohnpflicht in der Pflege: GKV sieht „sozialpolitischen Sprengsatz“

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Pflicht, allen Mitarbeitern in der Alten­pflege bundesweit Tariflöhne zu garantieren, wird die Träger der Pflege­ein­rich­tungen nach Einschätzung von Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzen­ver­ban­des rund fünf Milliarden Euro kosten, die nach der geltenden Finanzierungs­sys­te­ma­tik von Pflegeleistungen von den Pflegebedürftigen als Eigenanteil selbst getra­gen werden müssten. „Das wäre ein sozialpolitischer Sprengsatz“, so Kiefer. Die Bun­des­regierung habe hierfür bislang kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Derzeit müss­ten Heimbewohner im Durchschnitt 1900 Euro im Monat aus eigenen Mitteln auf­brin­gen, ein Betrag, der schon jetzt zum Teil über der Rente liege. Bei flä­chen­de­ckender Anwendung der Tarife im öffentlichen Dienst würde der Eigenanteil um 350 Euro monatlich steigen. Scharf kritisierte Kiefer die Bundesländer, die ihren Inves­titions­ver­pflichtungen für die Pflegeinfrastruktur nicht erfüllten. Das belaste Heim­be­wohner allein mit 450 Euro pro Monat.