Beschlüsse des Deutschen Ärztetages

Lockerung des Fernbehandlungsverbots: Mit einer Änderung der Musterberufs- ordnung in Paragraf 7 Absatz 4 hat der Ärztetag das Fernbehandlungsverbot gelockert. Danach dürfen Ärzte im Einzelfall auch bei ihnen noch unbekannten Patienten eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien vorneh- men. Über Krankschreibungen und die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln muss noch einmal der Vorstand der Bundesärztekammer beraten. Die Vorgaben der Musterberufsordnung können nun in den Berufsordnungen der Kammern umgesetzt werden. Baden-Württemberg hat das Berufsrecht bereits mit Blick auf Modellversuche und deutschen Ärzten, die in schweizerischen Callcentern arbeiten, liberalisiert.

Novellierung der Musterweiterbildungsordnung: Der Ärztetag hat die Kriterien für die Absolvierung der Weiterbildung zum Facharzt flexibilisiert. Entscheidend für die Anerkennung sind nun nicht mehr in erster Linie Weiterbildungszeiten und die Zahl der erbrachten Leistungen, sondern in welcher Form Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben werden. Auch Nachqualifizierungen sollen möglich werden. Die im Rahmen der Weiterbildung erworbenen Qualifikationen sollen in einem elektronischen Logbuch dokumentiert werden. Keine Beschlüsse fasste der Ärztetag zur Novellierung der Inhalte in den einzelnen Weiterbildungsgängen.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Der Ärztetag fordert eine Novel- lierung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch. So soll ein Arzt nicht mehr bestraft werden, wenn er in seiner Außendarstellung sachlich darüber informiert, dass er Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Der Ärztetag sprach sich für eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfsleistungen für Frauen in Konfliktsituationen aus.

E-Health-Gesetz 2: In einem weiteren E-Health-Gesetz soll der Gesetzgeber die Digitalisierung beschleunigen und deren medizinische Anwendung ermöglichen. Die wichtigsten Forderungen: Anspruch der GKV-Versicherten auf eine diskrimi- nierungsfreie Wahl der E-Patientenakte, beschleunigte Einführung medizinischer Anwendungen mit der E-Card, Steuerung durch positive Anreize statt durch Sanktionen, Straffung der Entscheidungsstrukturen in der gematik, Zugang zur Telematikinfrastruktur auch für ausschließlich privatärztliche Ärzte, Aufnahme von mobilen E-Health-Anwendungen in die GKV-Versorgung.

Medizinstudium: Die Zahl der Studienplätze soll um 6250 auf 17.000 steigen. Das entspricht der Ausbildungskapazität vor der Wiedervereinigung. Das Bundesgesund- heitsministerium stimmt dem tendenziell zu, verweist aber auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Organspende: Der Ärztetag spricht sich für die Abkehr von der Zustimmungs- zugunsten der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz aus. Es sei zumutbar, dass Bürger über die Bereitschaft zur Organspende entscheiden und deren Verwei- gerung dokumentieren. Trotz prinzipiell hoher Organspendebereitschaft geht die Zahl der gespendeten Organe seit Jahren zurück und liegt weit unter dem Niveau anderer europäischer Länder.

GOÄ-Reform: Sie bleibt die längste Dauerbaustelle der Ärzteschaft. Derzeit werden die 5589 Leistungslegenden, die inhaltlich mit Fachgesellschaften und Berufsver- bänden konsentiert sind, einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation unterzogen und mit Preisen versehen. Neben den Landesärztekammern sind 130 Berufsverbände und Fachgesellschaften beteiligt. Die Neubewertungen sollen nach einem Beschluss des Ärztetages einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Bevor ein zwischen Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe konsentiertes Reformmodell dem Bundes- gesundheitsministerium als Vorschlag für eine neue GOÄ-Rechtsverordnung unter- breitet wird, behält sich der Ärztetag seine ausdrückliche Zustimmung vor. Einzige Ausnahme: die Bewertung der Leichenschau.

Präsident: Professor Frank Ulrich Montgomery hat angekündigt, dass er 2019 nicht erneut für das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer kandidieren möchte. Montgomery amtiert seit 2011, von 2007 bis 2011 war er Vizepräsident.

BVA prüft Hausarztverträge

Das Bundesversicherungsamt prüft derzeit alle Hausarztverträge und insbesondere die darin vereinbarten Chronikerpauschalen. Diese Pauschalen sind nach der Zahl der chronischen Krankheiten eines Patienten gestaffelt, was wiederum Einfluss auf die Zuweisungen an die an Hausarztverträgen teilnehmenden Krankenkassen aus dem Morbi-RSA hat. Ein Wettbewerb um solche Zuweisungen stehe jedoch dem Grundgedanken des Solidarsystems entgegen, argumentiert das Bundesversiche- rungsamt in einem Rundschreiben und fordert die Anpassung der HzV-Verträge durch die betroffenen Krankenkassen. Verärgert reagierte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt: Streitereien zwischen den Kassen um den Morbi-RSA dürften nicht auf dem Rücken der Hausärzte und ihrer Patienten ausge- tragen werden. Ob Anpassungsbedarf bestehe, werde mit den Kassen in enger Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt geprüft. An den Hausarztverträgen nehmen 4,7 Millionen Versicherte und 17.000 Hausärzte teil.

IQWiG hält Darmkrebs-Screening bei Jüngeren für unnütz

Trotz eines 1,7- bis 4,1fach erhöhten Risikos bei familiärer Belastung ebenfalls an Darmkrebs zu erkranken kommt das IQWiG in einem überarbeiteten Rapid-Report abermals zu dem Ergebnis, dass ein Darmkrebs-Screening in die Zielgruppe der 50- bis 55-Jährigen keinen nachgewiesenen Nutzen aufgrund Fehlens geeigneter Studien habe. In den Report waren zwei neuere Studien (FACTS und COLONFAM) einbezogen worden.

Der Bundesausschuss hatte im Juli 2017 die Einführung des organisierten Darmkrebs-Screenings mit einer besonderen Regelung für Personen mit einem familiären Darmkrebsrisiko beschlossen. Dabei sollte ein gestuftes Verfahren angewendet werden. Mit Kritik reagierten die Felix-Burda-Stiftung und die Stiftung „Lebensblicke“ auf den IQWiG-Report. Was das IQWiG untersuche, sei meilenweit von der Lebenswirklichkeit entfernt. Die Tatsache, dass der Nutzen derzeit nicht erwiesen sei, bedeute nicht, dass kein Nutzen vorhanden sei, so der Gastroenterologe Professor Jürgen Riemann.

DKG will Weichmacher für Notfallkonzept

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) entfaltet heftige Aktivität, um das gegen ihre Stimmen vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene dreistufige Konzept der Krankenhaus-Notfallversorgung zu entschärfen. Nach den darin definierten Anforderungen würden etwa 600 Krankenhäuser nicht mehr an der Notfallver- sorgung teilnehmen können, weil sie die Kriterien nicht erfüllen; damit verbunden wären Mindererlöse. In einem Schreiben an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen bittet DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum um eine Gesetzesinitiative, mit der Kürzungen bei den betroffenen 600 Kliniken vermieden werden sollen. Allerdings drängt die Zeit: Bis zum 30. Juni müssen DKG und GKV-Spitzenverband mit Unter- stützung des InEK Zu- und Abschläge für die Notfallversorgung und die Nichtbetei- ligung vereinbart haben. Dies sieht das Krankenhausentgeltgesetz vor. Möglich ist, dass Kliniken ohne Notfallversorgung einen Abschlag von 50 Euro je Fall hinnehmen müssen – dies war bereits bei Einführung des DRG-Systems 2003 so vorgesehen.

Medikationsplan auf Papier – „ein Skandal“

Scharfe Kritik an der mangelnden Einigungsfähigkeit in der gematik haben der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und der Vorsit- zende der Arzneimittelkommission der Ärzte, Professor Wolf-Dieter Ludwig geübt. Es sei „skandalös“, so Ludwig bei einem Symposion des Vereins zur Förderung der Arzneimittelanwendungsforschung in Berlin, dass die gematik es nicht geschafft habe, die Voraussetzungen für einen elektronischen Medikationsplan zu schaffen. Der gesetzlich vorgeschriebene Medikationsplan sei eine gute und nützliche Idee, so Weigeldt, er tauge in der Papierform nicht, weil er zu oft verloren gehe. Notwendig sei eine elektronische Version, die auch die Zusammenarbeit mit den Apothekern erleichtere. Vor allem für ältere und multimorbide Patienten sei der Medikationsplan bedeutsam: 56 Prozent der über 70-jährigen Patienten erhalten mehr als fünf Arzneimittel. Ab drei Arzneimitteln sinke aber die Adhärenz.

Bundesregierung will verpflichtende Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen

Pflegeheime sollen künftig verpflichtend Kooperationsverträge mit Ärzten abschließen – bislang ist dies nur eine Soll-Vorschrift. Nach dem Plan des Bundesgesundheitsminis- teriums müssen KVen dann innerhalb von drei Monaten solche Verträge vermittelt haben. Dies ist Bestandteil eines Pakets von Pflegegesetzen, die Bundesgesundheits- minister Jens Spahn kurzfristig in die parlamentarischen Beratungen einbringen will.

Bei der KBV stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie hält einen gesetzlichen Zwang für falsch, weil Ärzte keine Angestellten seien. Zudem würden Heimbewohner in ihrer freien Arztwahl beschränkt. Derzeit existieren 13.000 Kooperationsverträge zwischen Vertragsärzten und Heimen, geregelt sind sie in einer Anklage des Bundes- mantelvertrags, seit 2016 sieht der EBM Vergütungen für ärztliche Leistungen in Heimen vor. Dabei wurde auch der Einsatz nichtärztlicher Praxisassistentinnen erleichtert. Allerdings wird die Versorgung in Heimen von ärztlicher Seite auch kritisch gesehen. Das Pflegepersonal sei nicht immer qualifiziert genug, die Dring- lichkeit eines Arztbesuchs einzuschätzen. Auch sei die pflegerische Versorgung nicht immer gut.

Spahn: Pflegebeitrag steigt 2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversi- cherung ab 2019 abgekündigt. Ursächlich dafür sind einerseits die Pflegestärkungsge- setze mit deutlichen Leistungsausweitungen, aber auch der damit verbundene erhöhte Personalbedarf, der unter gegenwärtigen Bedingungen nicht gedeckt werden kann. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach fehlen zwischen 50.000 und 100.000 Pflegekräfte. Ein Neustart sei dringend notwendig. Dazu müsse die Misstrauenskultur beendet werden. Die FDP forderte in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsgesetz, die Grünen wollen in einem Nachhaushalt mehrere hundert Millionen Euro in diesem Jahr zur Bekämpfung des Pflegenotstandes bereitstellen. Die Linksfraktion brachte erneut eine Bürgerversicherung ins Gespräch.

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums beläuft sich auf 15,2 Milliarden Euro, davon entfallen 14,5 Milliarden Euro auf den Bundeszuschuss für den Gesund- heitsfonds. Für die Pflegevorsorge stehen 67,8 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 100 Millionen Euro stellt das BMG internationalen Gesundheitsorganisationen, insbesondere der WHO, zur Verfügung.

Spahn kritisiert zu niedrige Impfquoten gegen Masern

Anlässlich der europäischen Impfwoche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die zu niedrige Inanspruchnahme der Impfprävention gegen Masern kritisiert. Zwar ist nach Erhebungen des RKI bei der ersten Masernimpfung eine Impfquote von 95 Prozent erreicht worden – bei der entscheidenden Zweitimpfung wird aber nur eine für zu gering gehaltene Impfquote von 92,9 Prozent erreicht. „Es ist verant­wor­tungs­los, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene Impflücken hinzu­nehmen“, kritisierte Spahn. Ärzteschaft, Schulen und Kitas müssten noch besser zusammenarbeiten. Deutschland hat in den letzten Jahren das WHO-Ziel der Masern­elimi­nation mehrfach verfehlt, zuletzt sind die Erkrankungszahlen sogar deutlich angestiegen.

Ärztetag wird Fernbehandlungsverbot beraten

Mit einer Änderung der Musterberufsordnung will der in der zweiten Maiwoche in Erfurt tagende Deutsche Ärztetag das Fernbehandlungsverbot modifizieren. Dafür gibt es mehrere Gründe: Neue Kommunikationstechniken können zumindest teil­weise den unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt ersetzen. Dies eröffnet neue Mög­lich­kei­ten in der Notfallversorgung, aber auch in strukturschwachen Gebieten. In der Schweiz arbeiten beispielsweise erfolgreich Callcenter, die mit Ärzten besetzt sind, als erste Anlaufstelle für Patienten. Daran wirken auch deutsche Ärzte mit. In Reaktion darauf hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg ihre Berufs­ord­nung angepasst.

ZI-Panel: Ärzte mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden

67,6 Prozent der Ärzte schätzten im Jahr 2016 ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sogar sehr gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der wirtschaftlich (sehr) zufrie­denen Ärzte damit um 3,2 Prozent gestiegen. Fast 70 Prozent bewerten ihren Jahres­überschuss als gut oder sogar sehr gut. Eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeits­situation ist auch mit der hohen Qualifikation der nichtärztlichen Praxis­mit­ar­beiter sowie dem Niveau der technischen Ausstattung begründet. Zwischen 80 und 90 Prozent der Ärzte schätzen die Kooperation mit ihren Kollegen als gut ein. Deutlich kriti­scher werden dagegen der Umfang der Arbeitszeit, die Arbeitsintensität und die Koope­ration mit Kostenträgern bewertet. Hierfür vergibt rund die Hälfte der 5500 an dem Praxispanel des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung teil­neh­men­den Ärzte eher schlechte Noten.

Anschluss der Praxen an Telematikinfrastruktur stockt

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich bislang nicht auf eine Finanzierung der erst­ma­ligen Ausstattungskosten für die Anschlusstechnik von Arztpraxen an die Tele­matik­infrastruktur im dritten Quartal einigen können – die KBV hat deshalb den Erweiterten Bewertungsausschuss angerufen. Streitpunkt ist, dass die Kassen die Förder­pauschale für das dritte Quartal um rund 1200 Euro senken wollen. Damit ist fraglich, ob dies für die am Markt angebotenen Konnektoren und Karten­ter­mi­nals kostendeckend ist. Bislang ist der Markt monopolisiert. Eine Unsicherheit für Ärzte entsteht auch dadurch, dass für die Zahlung der Pauschale nicht das Bestell­datum ausschlag­gebend ist, sondern der erste Stammdatenaustausch über die Kompo­nen­ten des IT-Anschlusses. Das dürfte dazu führen, dass Ärzte im Moment mit Bestel­lungen zurückhaltend sind, solange die tatsächliche Förderung und damit die Kosten­deckung ihrer Investitionen unsicher ist.

Montgomery schlägt Liste mit Abtreibungsärzten vor

Im Streit um eine mögliche Änderung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der Ärzten die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hat der Präsident der Bun­des­ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vorgeschlagen, eine zentrale Liste mit jenen Ärzten zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf diese Weise könnten betroffene Frauen eine vollständige Informationsgrundlage erhalten, und Ärzte, die darin aufgeführt seien, erhielten die Gewissheit, nicht gegen das Werbe­verbot zu verstoßen. Die Liste könnte bei der Bundeszentrale für gesund­heit­liche Aufklärung oder auch bei den Landesärztekammern geführt werden. Unter­dessen gibt es aber auch in der Koalition Bemühungen für eine Korrektur von Para­graf 219a. Dazu gibt es Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien für Justiz, Familie und Gesundheit. Die Option einer fraktionsübergreifenden Initiative für eine Gesetzeskorrektur, die wahrscheinlich eine Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Linken finden würde, wurde von der SPD-Fraktionsführung abgelehnt. Allerdings wird von der SPD-Fraktion eine Lösung bis zum Herbst erwartet.

Auch TK beschreitet eigenen Weg zur digitalen Patientenakte

Die Techniker Krankenkasse sucht ab sofort Teilnehmer für einen Großversuch mit einer elektronischen Patientenakte. Vorangegangen war ein Testlauf zusammen mit dem IT-Unternehmen IBM, der nach Angaben der TK erfolgreich verlaufen ist. Der digitale Tresor „TK Safe“ soll es künftig allen TK-Versicherten möglich machen, ihre Gesund­heits- und Krankheitsdaten strukturiert an einem Ort zu speichern und selbst zu managen. Der Zugriff erfolgt über eine App und das Smartphone. Ein ähnliches System will die AOK Nordost in den nächsten Wochen in einem Großversuch starten. Der Unterschied: Während bei der TK alle Daten zentral bei IBM gespeichert sind, setzt die AOK auf ein dezentrales Speichersystem bei Ärzten und Krankenhäusern. Kon­ven­tio­nell sind Patientendaten teils digital, überwiegend analog verstreut bei allen Leis­tungs­erbringern gespeichert, bei denen der Patient jemals behandelt worden ist. Ein Zugriff des Patienten auf „seine“ Daten ist damit praktisch unmöglich.

Laumann: Die gematik ist gescheitert

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Josef Laumann ist die Betreibergesellschaft für die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (gematik) gescheitert. Deshalb werde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den kommenden Monaten prüfen, ob diese Organisation ihre Arbeit fortsetzen kann. Davon macht Laumann auch die weitere Förderung von Digitalisierungsprojekten in Nord­rhein-Westfalen abhängig. Aufgrund ihrer Zentralisierung wird die gematik für zu schwerfällig in ihren Entscheidungen gehalten. Bislang hat das Projekt einer elektro­ni­schen Versichertenkarte zwei Milliarden Euro gekostet.

Bewegung bei Verbeitragung von Betriebsrenten

Die mit der Gesundheitsreform 2003 eingeführte Verbeitragung von Betriebs­ren­ten zur Kranken- und Pflegeversicherung soll nach dem Willen mehrerer Bun­des­tags­frak­tionen modifiziert oder sogar ganz rückgängig gemacht werden. Die damals ange­sichts von Milliarden-Schulden in der GKV eingeführte Finanzierungsmethode führte dazu, dass Betriebsrenten, aber auch Kapitallebensversicherungen, für die der Arbeitgeber im Wege etwa der Gehaltsumwandlung Prämien gezahlt hat, bei Aus­zah­lung dem vollen Beitragssatz in der gesetzlichen Kranken- und Pflege­versi­che­rung unterworfen sind. Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise bei Eintritt in den Ruhe­stand eine Kapitalleistung von 100.000 Euro ausgezahlt bekommet, muss darauf 18.400 Euro an Beitrag in die Kranken- und Pflegeversicherung abführen – Privat­versi­cherte sind davon nicht betroffen. Beschwerden dagegen hatte das Bundes­ver­fas­sungs­gericht abgewiesen. Nun gibt es Initiativen in der Union, der SPD und der Links­fraktion, die Doppelverbeitragung zu korrigieren – strittig ist dagegen die Ausge­staltung. Ein Problem dürften auch erhebliche Beitragsausfälle für GKV und Pflege­versicherung sein.

Bundesausschuss definiert Anforderungen an Notfallversorgung in Kliniken

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ein dreistufiges Anforderungsprofil für die stationäre Notfallversorgung beschlossen. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Vo­raus­set­zung dafür, dass Krankenhäuser, GKV-Spitzenverband und PKV Zuschläge ver­ein­ba­ren können. Die Anforderungen werden dazu führen, dass etwa ein Drittel der Kran­ken­häuser nicht an der Notfallversorgung werden teilnehmen können. Der G-BA fasste den Beschluss gegen die Stimmen der DKG, den Ausschlag gab das Votum des Vorsitzenden Josef Hecken. Die Patientenvertreter im G-BA haben den Beschluss befürwortet. Ein Krankenhaus für die Basisnotfallversorgung (Stufe 1) muss danach künftig mindestens über Fachabteilungen für Chirurgie/Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen, eine zentrale Notaufnahme muss vorhanden sein, ein Fach­arzt, gege­benen­falls auch ein Anästhesist müssen binnen 30 Minuten verfügbar sein. Ferner muss die Klinik über mindestens sechs Intensivbetten verfügen. Der Beschluss, der eigentlich schon Ende 2016 hätte getroffen werden müssen, bedarf noch der Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums.

Apotheker sehen beträchtlichen Missbrauch von Arzneimitteln

Die Arzneimittelkommission der deutschen Apothekerschaft hat eindringlich vor den Risiken eines Fehlgebrauchs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewarnt. Grund­lage ist eine Umfrage im Auftrag der Bundesapothekerkammer, wie Verbraucher ver­schrei­bungspflichtige Arzneimittel verwenden. Danach haben 17 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 70 Jahren solche Arzneimittel ohne medizinische Notwen­digkeit zur Steigerung ihres Wohlbefindens eingenommen. Weitere 26 Prozent halten dies zumindest für erwägenswert. Wichtigste Gründe für den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch von Medikamenten sind: um die Stimmung zu verbessern oder Angst und Nervosität zu reduzieren (13 Prozent), um geistig leistungsfähiger zu sein (drei Prozent; aber 22 Prozent halten das für erwägenswert).

AOK-Krankenhausreport kritisiert hohe Fehlbelegung

In Deutschland werden vergleichsweise viele Patienten unnötig hospitalisiert. Würde es gelingen, die Zahl der Krankenhausaufnahmen auf den Durchschnitt der Nach­bar­länder zu reduzieren, gäbe es pro Tag rechnerisch 14.000 weniger Klinik­auf­nah­men. Außerdem könnten in Deutschland 500 Krankenhäuser geschlossen werden – jedes vierte, so die These des Berliner Gesundheitsökonomen Reinhard Busse im 2018er AOK-Krankenhausreport. Nach seinen Berechnungen werden jährlich 1,2 Millionen Patienten mit Erkrankungen des Bewegungsapparats unnötig hospi­tali­siert, weitere vier Millionen Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Stoff­wech­sel­erkrankungen sowie Magen-Darm-Beschwerden. Für ursächlich hält Busse das Überangebot an Krankenhauskapazitäten. Die niedergelassenen Ärzte seien nicht verantwortlich, denn die Zahl der durch sie veranlassten Einweisungen sei rück­läufig. Als Konsequenz forderte der AOK-Vorstandsvorsitzende Martin Litsch eine Kon­zen­tration der in der stationären Versorgung. Derzeit haben noch 80 Prozent der Kliniken weniger als 500 Betten.

Reform der Notfallversorgung wird zum Streitpunkt

Als Folge des Krankenhausstrukturgesetzes der letzten Legislaturperiode hat der Gemein­same Bundesausschuss den Auftrag erhalten, ein System der gestuften statio­nä­ren Notfallversorgung in Krankenhäusern zu entwickeln. Das wiederum hat auch indirekt präjudizierende Wirkung für die geplante Neuordnung der ambu­lan­ten Notfallfallversorgung in Integrierten Notfallzentren an Kliniken. In der zwei­ten Aprilhälfte wird das Berliner IGES-Institut ein Gutachten vorlegen, das eine Simu­la­tion zur Erreichbarkeit von stationären Notfallstrukturen in Abhängigkeit von den daran teilnehmenden Krankenhäusern ermöglicht. Nach Plänen des G-BA, dessen Vorsitzender Josef Hecken bekanntermaßen eine starke Präformierung der unzu­länglichen Länderkrankenhausplanung durch zentrale qualitative Anfor­de­run­gen durch den Bundesausschuss betreiben will, sollen in allen drei Stufen Fach­ärzte für Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesie innerhalb von 30 Minuten verfüg­bar sein. Bei der Bundesärztekammer ist man dagegen der Auffassung, dass die Mehr­zahl der an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken eine solche Vorgabe nicht erfüllen kann.

KiGGS-Studie: Übergewicht bei Kinder bleibt ein Problem

Übergewicht und Adipositas haben nach der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts in den letzten Jahren nicht weiter zugenommen, bleiben aber problematisch: In der Alters­gruppe der 3- bis 17-jährigen beträgt die Prävalenz für Übergewicht im Unter­su­chungs­zeit von 2014 bis 2017 15,4 Prozent und für Adipositas 5,9 Prozent. Das Phänomen hat einen starken sozioökonomischen Gradienten: Mädchen und Jungen aus Unterschichten sind viermal so häufig von Gewichtsproblemen betroffen wie Kinder von Eltern mit hohem sozioökonomischem Status. Hauptursache für Über­gewicht sei Bewegungsarmut und Fehlernährung durch zuckerhaltige Getränke und Nahrung. Genauso wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft hatte jüngst auch Food­watch eine Sondersteuer auf Limonaden gefordert – die zuständige Ministerin für Land­wirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, hatte dies kategorisch abgelehnt.

Rechtsaufsicht will Missbrauch im Morbi-RSA gemeinsam unterbinden

Das Bundesversicherungsamt und die Länderaufsicht der Krankenkassen sind sich darin einig, gemeinsam den Missbrauch des Morbi-RSA bei der Kodierung von Diagno­sen zu unterbinden. Dies hat BVA-Präsident Frank Plate beim Gesund­heits­kon­gress des Westens angekündigt. Bei einer Reform des RSA sei dessen Mani­pula­tions­resistenz eines der wichtigsten Themen, so Professor Eberhard Wille, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA. Es bestehe die Gefahr, dass de Krankenkassen über Betreuungsstrukturverträge Einfluss auf die Diagnosen nähmen. Das sogenannte Upcoding sei aber ein strafrechtlicher Tatbestand. Im Mai will der Beirat ein weiteres Gutachten vorlegen, das sich mit der Einführung eines Regionalfaktors befassen soll. Dabei handelt es sich um Determinanten wie Arzt­dichte oder Bettendichte.

Krankenkassen steigern Finanzreserve auf 19,2 Milliarden Euro

Die Krankenkassen haben 2017 mit einem Überschuss von 3,15 Milliarden Euro abgeschlossen, mehr als das Doppelte des Vorjahres, und damit ihre Reserven auf 19,2 Milliarden Euro erhöhen können. Im Schnitt aller Kassen reicht die Reserve, um eine Monatsausgabe zu decken – viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Einnahmen der Kassen stiegen um 4,3 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro, die Ausgaben um 3,5 Prozent auf 230,56 Milliarden Euro. Nach Auffassung des Bundes­gesund­heits­ministeriums könnten die Kassen ihre Zusatzbeiträge – per 1. Januar durchschnittlich um 1,08 Prozent – senken. Nach wie vor die größten Überschüsse erzielten die AOKen mit 1,45 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen haben ihre Überschüsse aber auf 1,12 Milliarden Euro in etwa verdreifacht. Auch IKK und BKK, scharfe Kritiker des geltenden Morbi-RSA, konnten ihre Überschüsse weit über­pro­por­tional verbessern. Die Reserven im Gesundheitsfonds belaufen sich auf 9,1 Milliarden Euro, so dass das Gesamtsystem über eine Reserve von mehr als 28 Milliar­den Euro verfügt.

Trotz Leistungsverbesserungen verlief die Ausgabenentwicklung moderat. Für die vertragsärztliche Versorgung stiegen die Ausgaben um 4,9 Prozent; der relativ hohe Zuwachs ergibt sich aus Sonderhonorarerhöhungen in einigen KVen, deren Benachteiligung durch die Konvergenzregel kompensiert worden ist. Die Ausgaben für Hochschulambulanzen und für Psychotherapie innerhalb dieses Leis­tungs­be­reichs steigen um 12,8 und 4,9 Prozent. Die Arzneimittelausgaben nahmen im 4,0 Prozent zu, die Ausgaben für stationäre Versorgung lediglich um 2,6 Prozent. Hohe zwei­stellige Zuwächse wurden im Bereich der Prävention realisiert, so dass die gesetz­lich vorgeschriebenen Zielwerte nun sogar überschritten werden.

Auch für dieses Jahr rechnet die Deutsche Bundesbank laut ihrem Monatsbericht vom März mit einem Überschuss der Krankenkassen. Das liege auch daran, dass die Kassen ihren Spielraum zur Senkung des Zusatzbeitrags nicht genutzt hätten. Ferner werde der Ausgabenzuwachs gegenwärtig überschätzt.

Neue BMG-Leitung steht:

  • Lutz Stroppe bleibt beamteter Staatssekretär.
  • Dr. Thomas Gebhard und Sabine Weiss sind Parlamentarische Staatssekretäre. Gebhard, Jahrgang 1971, ist Betriebswirt und Politologe und kommt aus dem Wahl­kreis Südpfalz. Weiss, Jahrgang 1958, kommt aus dem Wahlkreis Wesel und war zehn Jahre Bürgermeisterin von Dinslaken.
  • Gottfried Ludewig, 35, bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Frak­tion, wird die neu geschaffene Abteilung für Digitalisierung leiten. Ludewig ist Diplom-Volks­wirt.
  • Thomas Müller, Arzt und Apotheker, bislang Leiter der Abteilung Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses, wird neuer Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizin­produkte und Biotechnologie. Er folgt auf Guido Beermann, der ins Bun­des­wirt­schaftsministerium wechseln soll.
  • Andreas Westerfellhaus, 61, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anäs­the­sie sowie Betriebswirt, wird neuer Pflegebeauftragter der Bundesregierung. Von 2009 bis 2017 war Westerfellhaus Präsident des Deutschen Pflegerates.

Spahn setzt Prioritäten auf Pflege, Gesundheitskarte und Klinikqualität

Der am 14. März von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Bundes­ge­sund­heits­minister ernannte CDU-Politiker Jens Spahn hat angekündigt, bei der Digi­ta­lisierung des Gesundheitswesens aufs Tempo zu drücken. Die elektronische Gesund­heitskarte soll bis zum Ende der Legislaturperiode so funktionstüchtig sein, dass Ärzte, Pflegekräfte und Patienten einen Mehrwert hätten. Weiter auf der Prioritätenliste steht die Qualitätsmessung im Krankenkassen – mit Konsequenzen: qualitativ schlechte Krankenhäuser sollen vom Markt verschwinden. Beim Deutschen Pflegetag sprach sich Spahn für die Verkammerung des Pflegeberufs aus. Gegen den Personalnotstand will er die Zahl der Ausbildungsplätze massiv erhöhen. Ergänzend zum bereits beschlossenen Pflegeberufegesetz sollen nun die Finanzierung der Ausbil­dungs­reform und die Prüfungsordnung für Pflegekräfte eine rechtliche Grund­lage erhalten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Pflegeforschung sind aktuell 17.000 Pflegestellen in Heimen unbesetzt.

Merkel will steuerliche Forschungsförderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass die steuerliche For­schungs­för­de­rung, wie sie unter anderem auch von der Pharma-Industrie gefordert wird, in die­ser Legislaturperiode realisiert wird. Anlässlich der Übergabe eines Gutachten der Ex­per­ten­kom­mission Forschung und Innovation sagte Merkel, Deutschland sei zwar als Exportnation überzeugend, andere Länder würden einen noch höheren Anteil ihres Sozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Die FuE-Quote in Deutsch­land liegt 2016 bei 2,94 Prozent, ein Zuwachs von 0,02 Punkten im Vergleich zum Vor­jahr. Regional sind die Quoten sehr unterschiedlich mit 4,94 Prozent in Baden-Wür­t­tem­berg und 1,39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Unter den Branchen ist die Phar­ma-Indus­trie mit ihrer Forschungsintensität führend. Die Kommission mahnt zu einer Stärkung der Digitalisierung der Schulen bereits an Grundschulen. Beim Lehr­per­so­nal sollten Quer­einsteiger rekrutiert werden. Die Breitband­infra­struk­tur sei nicht wett­be­werbs­fähig und bedrohe schon kurz- bis mittelfristig die deutsche Inno­va­tions­fähig­keit.