AOK investiert 100 Millionen Euro in die Landversorgung

Mit der Initiative „Stadt.Land.Gesund“ will die AOK in den nächsten 24 Monaten konkrete Angebote schaffen, um das Niveau der Gesundheitsversorgung in länd­li­chen regionen und Kleinstädten zu verbessern. Gefördert werden sollen mobile Arzt­pra­xen, die Delegation ärztlicher Leistungen an qualifiziertes nichtärztliches Personal sowie Videosprechstunden. Insgesamt legt die AOK 100 Projekte auf. Hinter­grund des AOK-Programms ist eine Forsa-Umfrage, nach der 95 Prozent der Befrag­ten eine wohn­ort­nahe hausärztliche Versorgung die absolute Priorität geben, erst danach folgen mit 93 Prozent Einkaufsmöglichkeiten. 24 Prozent der Befragten zeigten sich unzu­frie­den mit den Versorgungsabläufen im Krankheitsfall. Das will die AOK mit dezentralen Projekten verbessern. Dem Terminservicegesetz und den KVen traut die AOK nur bedingt ein Lösungspotenzial zu.

G-BA plant DMP zu Depression und Rückenleiden

Der Beschluss und die Einführung von Disease-Management-Programmen für De­pres­sio­nen und Rückenleiden stehen beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in die­sem Jahr auf der Agenda. Die Projekte werden mit etwa zweijähriger Verzöge­rung rea­li­siert; als Ursache nannte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken Grund­satz­arbeit, die auf­grund von Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten bei den Leit­linien not­wen­dig gewesen sei.

Weitere Projekte des G-BA sind die Methodenbewertung der nicht-invasiven Prä­na­tal­diagnostik und des Einsatzes biomarkerbasierter Tests als Ent­schei­dungs­un­ter­stüt­zung für oder gegen eine Chemotherapie beim Mammakarzinom. Festhalten will der G-BA an einer bis 2024 laufenden Erprobungsstudie der Liposuktion. Betrof­fene im Stadium 3 soll die Leistung jedoch vorzeitig erhalten können. Ferner steht eine Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinien an, außerdem will der G-BA über die Vorgaben von Zentren und Schwerpunkten beschließen.

GKV reformiert Hilfsmittelverzeichnis

In einem nahezu drei Jahre dauernden Prozess hat der GKV-Spitzenverband das insgesamt 32.500 Produkte umfassende Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert. Es ist Grund­lage für Versorgungsverträge, die Kassen mit dem Fachhandel oder den Hilfs­mit­tel­her­stellern abschließen. Berücksichtigt wurde bei der Aktualisierung auch die mas­sive Kritik an minderer Qualität von Inkontinenzartikeln, für die nun quali­tative Min­dest­stan­dards gelten. In den Reformprozess waren neben dem G-BA und dem MDS auch Vertreter der Ärzte, der Patienten sowie Fachgesellschaften und Her­stel­ler­ver­bän­de einbezogen.

2500 veraltete Produkte wurden aus dem Verzeichnis herausgenommen und dafür Innovationen integriert: rtCGM-Geräte für Diabetiker zur kontinuierlichen Glukose­kon­zen­tra­tionsmessung, motorgetriebene und computergesteuerte Exo­skelette für Quer­schnitts­gelähmte, mechatronische Fußpassteile und Kniegelenke sowie myo­elek­trisch gesteuerte Armprothesen. Das Hilfsmittelverzeichnis soll künftig regel­mäßig und auch anlassbezogen aktualisiert werden, um Innovationen für GKV-Patienten schnel­ler zugänglich zu machen. Eine entsprechende Verfahrensordnung ist dem Bun­des­ge­sund­heitsministerium zur Genehmigung vorgelegt worden. Das bislang intrans­parente Ausmaß an Zuzahlungen soll beseitigt werden; die Kassen müssen künf­tig regelmäßig und systematisch über die Differenz zwischen tatsäch­li­chen Prei­sen und ihren Erstattungen berichten.

Arzneimittelausgaben der GKV steigen um 4,1 Prozent

Die Vertragsärzte haben im vergangenen Jahr Arzneimittel im Wert von 39,8 Mil­liar­den Euro verordnet, das ist ein Zuwachs von 4,1 Prozent. Einsparungen aus Rabatt­ver­trä­gen in Milliardenhöhe sind dabei noch nicht berücksichtigt, teilte das Markt­for­schungs­unternehmen IQVIA mit. Die Absatzmenge stagnierte bei 705 Mil­lio­nen Packungen. Ein hohes Wachstum von 14 Prozent erreichten patent­ge­schütz­te Arzneimittel. Die Ein­spa­run­gen der Kassen aufgrund von Rabattverträgen – dazu zählen auch die Ab­schläge auf die Preise nach der frühen Nutzenbewertung – errei­chen mit 5,1 Milliarden Euro einen Rekordwert und liegen um 700 Millionen Euro über dem Vor­jah­res­wert.

Bundesversicherungsamt prüft RSA-Manipulationen

Das Bundesversicherungsamt hat die Absicht, unzulässige Überkodierungen beson­ders intensiv aufzuklären und möglicherweise Milliardenbeträge von den der Mani­pu­la­tion verdächtigen Kassen zurückzufordern. Die Kassenaufsicht wird dabei von Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn aktiv unterstützt. Trotz eines Verbots exis­tie­ren offenbar nach einem Bericht des Handelsblatts sogenannte Betreu­ungs­struk­tur­verträge mit Ärzten. Auf diesem Wege seien den Mediziner rund zwei Mil­liar­den Euro zugeflossen, wobei spekuliert wird, dass jeder an die Ärzte gezahlte Euro einen Return on Invest des 3,5- bis 7,5fachen aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich brin­gen soll. Im Fall einer Rückzahlung unrechtmäßig erlangter Finanz­mittel müss­ten die betroffenen Kassen darüber hinaus eine Strafzahlung von 25 Prozent leis­ten.

Neuer Anlauf zur Entlastung von Betriebsrenten

Bayern will über einen Antrag im Bundesrat versuchen, die Belastung von Betriebs­ren­ten mit dem vollen GKV-Beitragssatz zu halbieren. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war bislang von der Bundeskanzlerin, aber auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz blockiert worden. Sowohl in der Union wie auch in der SPD gibt es allerdings Befürworter der Entlastung von Be­triebs­renten. Eine Halbierung des Beitragssatzes würde zu Minder­ein­nah­men von rund drei Milliarden Euro führen. Der GKV-Überschuss lag letztes Jahr bei zwei Mil­liar­den Euro.

Spahn setzt erneut den G-BA unter Druck

Mit einer ergänzenden Bestimmung im geplanten Implantate-Register­gesetz ver­sucht Bun­des­ge­sund­heitsminister Jens Spahn erneut, den Gemeinsamen Bun­des­aus­schuss unter Druck zu setzen. So soll dem G-BA vorgeschrieben werden, neue Un­ter­su­chungs- und Behand­lungs­methoden in maximal zwei Jahren zu bewerten; im Fall einer Fristüberschreitung soll das Bundesgesundheitsministerium ersatz­weise ent­schei­den können. Einen ähnlichen Versuch, eine solche Regelung im TSVG unter­zu­brin­gen, hatten die Parlamentarier verhindert. Sie, aber auch die KBV und der G-BA kritisieren, dass auf diesem Wege nicht evidenzbasierte Leistungen unter primär politischen Aspekten einen Weg in die GKV finden könnten.

Pflegeversicherung mit 3,5 Milliarden Euro Defizit

Aufgrund von Mehrleistungen nach den Pflegestärkungsgesetzen ist die soziale Pfle­ge­ver­si­che­rung im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro ins Defizit gerutscht. Die Finanzreserven sind damit auf 3,37 Milliarden Euro gesunken, dies ent­spricht etwa einer Monatsausgabe. Das geht aus der Antwort der Bundes­regie­rung auf eine Parla­men­tari­sche Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Reaktion auf die Ausga­ben­dyna­mik hat der Bundestag mit Wirkung zum 1. Januar 2019 eine Erhö­hung des Bei­trags­sat­zes in der Pflegeversicherung von 0,5 Prozentpunkten beschlossen; dies führt zu Mehr­einnah­men von 7,6 Milliarden Euro. Bis 2022 soll der Beitrags­satz stabil bleiben. Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung plädieren für einen Steuer­zuschuss als flankierende Maßnahme.

Neue Belastungen kämen auf die Pflegeversicherung hinzu, wenn Pflege­leis­tun­gen aufgrund von Kostensteigerungen automatisch dynamisiert werden, um den Eigen­an­teil der Versicherten konstant zu halten oder dessen Anstieg zu begrenzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Hamburger Senat beschlossen und will ihn im März über den Bundesrat einbringen. Die Mehrkosten für die Pflegeversicherung würden sich 6,3 Milliarden Euro belaufen, davon sollen 1,5 Milliarden Euro aus Steuer­mit­teln finanziert werden.

GKV mit rund zwei Milliarden Euro Überschuss

Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben die gesetzlichen Kran­ken­kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von zwei Milliarden Euro (2017: 3,15 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Die Reserven der Einzelkassen errei­chen damit 21 Milliarden Euro, weitere neun Milliarden Euro liegen im Gesund­heits­fonds. Im vierten Quartal fielen die Überschüsse der Kassen von 150 Millionen Euro aller­dings nur noch gering aus. Gut die Hälfte des Jahresüberschusses entfällt auf die Orts­kran­ken­kassen, die einen Marktanteil von einem Drittel aller Versicherten haben. Sehr unterschiedlich ist das Ergebnis bei den Ersatzkassen: Die TK verbucht einen Überschuss von 452 Millionen Euro, die Barmer kommt nur auf 6 Millionen Euro, DAK und KKH kommen – bei überdurchschnittlich hohen Beitrags­sätzen – auf 40 und 25 Millionen Euro. Angesichts von ausgabenwirksamen Reform­beschlüs­sen mit einem Volumen von mindestens 23 Milliarden Euro bis 2022 wird die Ära der Kas­sen­über­schüsse wahrscheinlich zu Ende sein.

Bundestag korrigiert Paragraf 219a StGB

Schwangere Frauen in Notsituationen sollen sich künftig besser über Ärzte infor­mie­ren können, die Abtreibungen durchführen. Der Bundestag hat am 21. Fe­bru­ar eine entsprechende Korrektur des Paragrafen 219a StGB, der Ärzte extrem res­trik­tive Vor­ga­ben zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gemacht hat, beschlos­sen. Ärzten und Krankenhäusern wird nun erlaubt, auf ihrer Internet­seite darü­ber zu informieren, dass sie Abtreibungen unter den gesetzlichen Voraus­set­zun­gen durchführen. Außerdem soll die Bundes­ärzte­kammer eine Liste der Ärzte und Kliniken führen, die diese Leistung erbringen. Die Neure­gelung ist politisch und unter Juristen höchst umstritten, weil sie keine eindeutige Rechts­klar­heit für Ärzte bringt. FDP, Bündnis90/Die Grünen und die Linke planen eine Normal­kon­troll­klage.

Bundeskabinett beschließt Reform der Psychotherapeutenausbildung

Das Bundeskabinett hat am 27. Februar den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Psychotherapeutenausbildung und -weiterbildung beschlossen. Damit wird ein eigenständiger Bachelor- und Masterstudiengang von insgesamt fünf Jah­ren im Fach Psychotherapie an den Universitäten etabliert. Der Master­ab­schluss ist Grundlage der Approbation, an die sich die Weiterbildung anschließt. Psy­cho­thera­peuten in Weiterbildung sind – genauso wie Ärzte in der Weiterbildung – zur Behand­lung von Patienten berechtigt und erhalten damit eine Vergütung. Damit soll der Gesetzgeber den bisherigen Missstand beenden, wonach Psycho­the­ra­peuten ihre Ausbildung selbst finanzieren müssen und keine Vergütung erhalten. Die Weiter­bildung kann an Krankenhäusern, bei niedergelassenen Ver­trags­psycho­the­ra­peu­ten oder bei den bisher existierenden Ausbildungsinstituten erfolgen; diese können zur ver­trags­psy­cho­thera­peutischen ambulanten Versorgung ermächtigt werden. Die Bun­des­regie­rung geht davon aus, dass jährlich etwa 3500 Studenten starten und am Ende 2500 das Vollstudium absolvieren werden. Die ersten Studenten sollen zum Win­ter­semester 2020 das neue Studium aufnehmen können. Für die Länder­haus­halte erwartet die Bundesregierung zusätzliche Kosten von 47 Millionen Euro, für die gesetzliche Krankenversicherung, die die Weiterbildung ab 2025 refinanzieren muss, 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet wer­den. Der Bundesrat muss zustimmen. Parallel dazu arbeitet das Bundes­gesund­heits­minis­te­rium an einer Approbationsordnung.

Mit dem Gesetz erhält der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag, die Psy­cho­therapeuten-Richtlinie neu zu fassen und darin den Behandlungsbedarf diag­nose­orien­tiert und leitliniengerecht zu konkretisieren. Niedrigschwellige Ver­sor­gungs­an­ge­bote sowie Gruppentherapie müssen dabei einbezogen werden. Weiteres Ziel ist eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung.

Karliczek und Spahn rufen „Dekade gegen den Krebs“ aus

Ergänzend zum Nationalen Krebsplan, der sich auf die Weiterentwicklung der medi­zi­nischen Versorgung von Krebskranken konzentriert, haben das Bundes­for­schungs- und Bundesgesundheitsministerium mit der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ ein neues Forschungsprogramm initiert. Mit beteiligt sind das Deutsche Krebs­for­schungs­zentrum (DKFZ) in Heidelberg und die Deutsche Krebshilfe, die die Pro­jekte aus Spenden mitfinanziert.

Das Ziel ist, Grundlagen- und klinische Forschung stärker zu verzahnen, um den medizinischen Fortschritt zu beschleunigen. Neben den Tumorzentren in Hei­del­berg und Dresden sollen acht weitere Zentren entstehen. Ferner werden mit mehr als 60 Mil­lio­nen Euro praxisverändernde klinische Studien gefördert werden. Sie sollen Ärz­ten Erkenntnisse über die für ihre Patienten am besten geeignete The­ra­pie­kon­zepte liefern.

Heftige Kritik von Krebsspezialisten löste unterdessen eine Äußerung von Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn aus, der Krebs könne in 10 bis 20 Jahren besiegt werden. Onkologen halten allerdings signifikante Fortschritte im Kampf gegen Krebs für möglich.

AOK-System erteilt Auftrag für ein digitales Gesundheitsnetzwerk

Die AOKen haben drei IT-Unternehmen den Auftrag erteilt, ein bundesweites digi­ta­les Gesundheitsnetzwerk zu entwickeln. Damit soll in den nächsten drei Mona­ten die Plattform für den bundesweiten Datenaustausch und eine elektronische Gesund­heits­akte für alle AOK-Versicherten geschaffen werden. Ab 2020 sollen alle AOK-Ver­si­cher­ten, Ärzte, Kliniken und weitere Akteure die digitale Akte bundesweit nutzen können. Es ermöglicht beispielsweise Kliniken, den Entlassbrief digital an Haus­ärzte zu über­mitteln oder Informationen über Diagnosen an mitbehandelnde Fach­ärzte weiter­zu­lei­ten. Derzeit gibt es dazu zwei Pilotprojekte in Berlin und Mecklen­burg-Vor­pom­mern.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Arzneimittelsicherheit

Das Bundeskabinett hat Ende Januar das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arz­nei­mit­tel­versorgung (GSAV) verabschiedet. Der Gesetzgeber soll damit auf mehrere Arzneimittelskandale reagieren und die Zusammenarbeit der Behörden auf Bun­des- und Landesebene verbessern. BfArM und PEI erhalten stärkere Rechte zum Rück­ruf bei Arz­nei­mitteln. Die Häufigkeit unangemeldeter Inspektionen, insbesondere auch von Apotheken, die Zytostatika herstellen, soll erhöht werden. Die Kranken­kassen erhalten ein Regressrecht bei Qualitätsmängeln von Arzneimitteln. Festgehalten wurde an dem umstrittenen Plan, wonach der Gemeinsame Bundesausschuss den Auf­trag erhalten soll, Biosimilar-Wirkstoffe zu bestimmen, für die Apotheker ein Sub­sti­tu­tions­recht erhalten. Ferner soll die Selbstverwaltung Versorgungs­ziele für Bio­similars festlegen können. Ärzte mit Telemedizinangeboten erhalten das Recht, Arz­nei­mittel auch dann zu verordnen, wenn kein unmittelbarer persön­licher Kontakt bestanden hat.

Spahn greift nach der gematik

Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz realisiert werden sollen, soll der Bund als Teilhaber mit 51 Prozent in die gematik einsteigen; 24,5 Prozent der Gesellschafteranteile sollen auf den GKV-Spitzenverband, 24,5 Prozent auf KBV, KZBV und DKG entfallen. Die GKV und die Kassenverbände reagierten empört auf diese Pläne, Zustimmung kommt hin­ge­gen aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Einen Rückzieher hat Spahn dagegen gemacht, die Präimplantationsdiagnostik und die Liposuktion in den GKV- Leistungskatalog aufzunehmen. Die PID ist in der Union umstritten, die Pläne zur Liposuktion wurden vom G-BA heftig kritisiert.

Weitere Änderungsanträge zum TSVG: Diagnosen und Vergütungen sollen ent­kop­pelt werden, dies betrifft auch Verträge, die auf Listen von Diagnosen beru­hen; KVen und Kassen können zusätzlich zum Strukturfonds Geld zweck­gebun­den zur Förde­rung der Notfalldienststrukturen bereitstellen; die Frist für Regress­for­de­run­gen gegen Ver­trags­ärzte wird von vier auf zwei Jahre nach dem erteilten Honorar­be­scheid ver­kürzt. Die Zufälligkeitsprüfungen – bislang zwei Prozent der Vertrags­ärzte pro Quar­tal – sollen wegen des Aufwandes entfallen. Prüfungsanträge müssen künf­tig begrün­det werden.

Ersatzkassen prognostizieren milliardenschweren Kostenschub

Die sich eintrübende Konjunktur, teure Gesetzesvorhaben und Schieflagen beim Morbi-RSA haben die Ersatzkassen akute Risikobereiche identufiziert. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung kommen Ausgabenschübe in Milliardenhöhe auf die GKV zu, prognostizierte der vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens Ende Januar in Berlin. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz werde 3,3 Milliarden Euro kosten, wenn tatsächlich die zusätzlichen 13.000 Stellen geschaffen und besetzt werden. Zusätz­liche Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seien als Folge des Termin­service- und Versorgungsgesetzes zu erwarten. Ein Ende kostenwirksamer Gesetzes­vor­ha­ben sei nicht absehbar, so Klemens. Dringender Reformbedarf herrsche beim Morbi-RSA. Eine Korrektur sei bis zum Sommer notwendig, bevor die Kassen mit der Haus­halts­pla­nung für 2020 beginnen. Die Ersatzkassen sehen eine Schieflage des RSA zu ihren Lasten und zugunsten des AOK-Systems. Sie fordern die Berück­sich­ti­gung von selteneren, aber schweren und kostenträchtigen Krankheiten, ohne, wie es Gutachter empfehlen, ein Vollmodell anzuwenden; ferner müsse in den RSA eine Regio­na­lisie­rungs­komponente eingebaut werden.

Betriebsrenten-Verbeitragung: Streit um Finanzierung der Entlastungspläne

Die große Koalition will die 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Betriebs­ren­ten halbieren, ist sich jedoch nicht einig, wie dies finanziert werden soll. Nach Vor­stel­lung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen die daraus resul­tie­ren­den Beitragsausfälle der GKV zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundes­haus­halt getra­gen,und der Rest soll von allen GKV-Mitgliedern getragen werden. Sollte Bun­des­fi­nanz­minis­ter Scholz (SPD) nicht bereit sein, Steuermittel zur Verfü­gung zu stellen, müsste der Beitragssatz in der GKV um rund 0,2 Prozent ange­hoben werden. Das Bundesfinanzministerium steht auf dem Standpunkt, dass „für nicht prio­ritäre Projekte“ keine zusätzlichen Mittel im Haushalt vorgesehen seien. Jedes neue Vorhaben müsse aber gegenfinanziert sein. Das jeweilige Fachressort habe die Aufgabe, einen entsprechenden Vorschlag für eine solide Gegenfinanzierung zu machen. Dagegen plädiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach für eine Finan­zie­rung aus den GKV-Finanzreserven. Als Folge dessen sei es dann aber nicht mehr möglich, wie Spahn dies wolle, den Beitragssatz zu senken.

Zwischenbilanz Konzertierte Aktion Pflege: Es klemmt in der Tarifpolitik

Der Weg zu einem einheitlichen Flächentarifvertrag für die Pflege unter Ein­schluss aller Arbeitgeber wird zur größten Herausforderung, um die Ziele der Konzer­tier­ten Aktion Pflege bis zum Sommer 2019 zu realisieren. Bei der Vorstellung einer Zwi­schen­bilanz der beteiligten Ministerien für Arbeit, Familie und Gesundheit betonte Bun­des­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD), die Bundes­regierung wolle, dass öffentliche, kirchlich-gemeinnützige und private Arbeitgeber einen gemein­sa­men Arbeitgeberverband gründen und mit den Gewerkschaften einen Tarif­ver­trag aus­han­deln sollen. Dieser könnte dann vom Bundesarbeitsminister für all­ge­mein­gül­tig erklärt werden. Dagegen wenden sich die privaten Arbeitgeber.

Eine Einigung gibt es inzwischen über einen 111 Punkte umfassenden Katalog zur Verbesserung der Pflegeausbildung und -qualifikation. So soll die Zahl der Aus­bil­dungs­plätze bis 2023 um zehn Prozent auf dann 75.000 gesteigert werden. Es werde eine Ausbildungsvergütung geben, das Schulgeld solle entfallen, sagte Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­te­rin Franziska Giffey (SPD). Die Verbände der Pflege­ein­rich­tun­gen sollen 5000 Stellen zur Nachqualifizierung von Pflegekräften schaffen.

Telemedizin bleibt in der Praxis eine Rarität

Die seit dem 1. April 2016 geschaffenen telemedizinischen Leistungen im Ein­heit­li­chen Bewertungsmaßstab bleiben eine Rarität. Dies geht aus dem Bericht des Bewertungsausschusses zum Stand telemedizinischer Anwendung in der ver­trags­ärzt­lichen Versorgung hervor. So wurden im vierten Quartal 2017 4083 tele­medi­zini­sche Kontrollen von Kardiovertern nach den EBM-Numern 13574 und 13576 abge­rech­net – der Anteil telemedizinischer Kontrollen an der Gesamtheit aller Kon­trollen erreicht danach gerade 1,4 Prozent. Die über den Zuschlag 01450 abzu­rech­nende Videosprechstunde wurde im zweiten Quartal 2017 sechsmal erbracht, im vierten Quartal in 349 Fällen. Eine stärkere Nutzung erhoffe man sich durch die Modi­fika­tion des Fernbehandlungsverbots im ärztlichen Berufsrecht.

Personalien

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes und Vizepräsident der Ärzte­kammer Westfalen-Lippe, hat seine Kandidatur als Präsident der Bun­des­ärzte­kam­mer erklärt. Der bisherige Amtsinhaber Professor Frank Ulrich Montgomery tritt beim Ärztetag im Mai in Münster nicht mehr an. Reinhardt, der mit drei Kollegen als Allgemeinarzt in Bielefeld praktiziert, wäre nach Professor Hans-Joachim Sewering, der bis 1978 als BÄK-Präsident amtierte, seit mehr als 40 Jahren der erste nieder­ge­las­sene Arzt an der Spitze der Bundesärztekammer. Profiliert hat sich Rein­hardt in den vergangenen Jahren als Verhandlungsführer für die Reform der GOÄ.

Stefanie Stoff-Ahnis, 42, wird Nachfolgerin des aus Altersgründen zum 1. Juli aus dem Vorstand des GKV-Spitzenverbandes ausscheidenden Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg werden. Die Juristin ist derzeit in der Geschäftsführung der AOK Nord-Ost für das Vertragsmanagement verantwortlich. Im GKV-Spitzenverband soll sie die Funktion von Stackelbergs übernehmen, der für ambulante Versorgung, Kliniken, Arznei- und Heilmittelversorgung verantwortlich war.

Professor Dr. Heyo Kroemer, 58, bislang Chef der Göttinger Universitäts­medi­zin, wird im September neuer Vorstandsvorsitzender der Charité in Berlin und damit Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Professor Dr. Karl Max Einhäupl. Die Charité besteht aus über 100 Kliniken und beschäftigt mehr als 17.000 Mitarbeiter.

Gegen Billigwindeln: Spahn verbietet Ausschreibungen

Der Missbrauch von Ausschreibungen durch Krankenkassen, die dazu geführt haben, dass Kassenpatienten in großem Umfang mit minderwertigen Inkontinenzartikeln versorgt worden sind, wird unterbunden. Dazu wird es ein Verbot von Aus­schrei­bun­gen geben, die bislang dazu geführt haben, dass nur Billigst-Anbieter den Zuschlag erhiel­ten. Stattdessen müssen die Kassen nun Rahmenverträge mit Her­stel­lern abschlie­ßen, in denen auch Qualitätsstandards vereinbart sind. Neben Inkon­ti­nenz­arti­keln sind auch Gehilfen, Rollstühle und Stützstrümpfe eingeschlossen. Das Verbot soll in das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das ab Januar im Gesund­heits­aus­schuss beraten wird, aufgenommen werden.

Bundesregierung plant Implantate-Register

Das Bundesgesundheitsministerium plant, im Lauf des Januars einen Gesetz­ent­wurf für ein Implantate-Register vorzulegen. Dies geht aus der Antwort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Anlass dafür ist die umfangreiche Berichterstattung in Medien Ende Novem­ber, nach­dem weltweite Recherchen zu dem Ergebnis geführt hatten, dass aufgrund feh­len­der klini­scher Studien erhebliche medizinische Probleme bei Medizin­pro­duk­ten aufgetreten sind, ohne dass dies systematisch durch die Ge­sund­heits­be­hör­den registriert wird.

Lebensmittelindustrie sagt Selbstverpflichtung zu

Im Kampf gegen Übergewicht und daraus resultierenden Erkrankungen wie Diabetes hat die Lebensmittelindustrie der Bundesregierung nun eine Selbstverpflichtung zugesagt, ihre Produkte gesünder zu machen. So soll der Zuckergehalt in speziell für Kinder gedachte Frühstückscerealien um mindestens 20 Prozent, in Kinderjoghurts um mindestens zehn Prozent und in Erfrischungsgetränken um 15 Prozent zu gesenkt werden. Mit dem Bäckerhandwerk ist vereinbart, dass Brot weniger Salz enthalten soll. Ebenso soll der Salzgehalt von Fertigpizzen sinken. Nach Daten des Robert Koch-Instituts sind 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen in Deutsch­land übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen ist adipös, bei den Kindern und Jugendlichen sind es 15 Prozent.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung

Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland soll es erleichtert werden, sich in Deutsch­land einen Arbeitsplatz zu suchen. Dazu hat die Bundesregierung ein Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz vorgelegt. Danach kann jede Fachkraft – nicht wie bislang nur Aka­de­miker – nach Deutschland kommen, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die bisher geltende Vorrangprüfung, ob eventuell ein inländischer oder europä­i­scher Bewerber zur Verfügung steht, soll entfallen. Es gibt keine Beschränkung mehr auf Engpassberufe. Ein Visum soll nur erhalten, wer nachweisen kann, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Damit soll eine „Einwanderung in das Sozial­ver­si­che­rungs­system“ verhindert werden.

Spahn verzichtet auf Verbot des Rx-Versandhandels

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat entschieden, dass es in Deutschland kein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geben wird. Dieses von seinem Vorgänger Hermann Gröhe angestrebte Ziel hält Spahn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für nicht reali­sier­bar. Vor der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothe­ker­ver­bände (ABDA) kündigte Spahn eine Stärkung der „Apotheke vor Ort“ an. 375 Mil­lio­nen Euro sollen den Präsenzapotheken zusätzlich zur Erhöhung der Vergü­tung für Nacht- und Notdienste sowie Beratungs- und Präventionsleistungen zufließen. Ferner sollen die Rezept-Boni, die ausländische Versender ihren Kunden gewähren, auf 2,50 Euro je Packung begrenzt werden. Übersteigt der Marktanteil des Versand­han­dels im Markt der rezeptpflichtigen Arzneimittel die Fünf-Prozent-Marke, soll die Höhe der zulässigen Boni überprüft werden.