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IMPLICONplus 05 2012:
Die privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen - von Susanne Agasi und Norbert Klusen

Textauszug:
Die Weiterentwicklung des Krankenversicherungsmarktes in Deutschland wird eine der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen kommender Regierungskoalitionen sein. Es steht außer Frage, dass dabei die starren Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben werden müssen und die Unterscheidung zwischen Kassenpatient und Privatpatient verschwinden muss. Vor diesem Hintergrund will ein von der Techniker Krankenkasse in Auftrag gegebenes Gutachten über die Wirkung und Zulässigkeit einer privaten Rechtsform der Krankenkassen die Diskussion über die Überwindung des getrennten Krankenversicherungsmarktes voranbringen. Die Gutachter entwerfen dabei nicht das ideale Krankenversicherungsmodell, sondern analysieren einen ersten pragmatischen Schritt, der den Lösungsraum für verschiedene Modellvarianten eröffnet. Gegenstand des Gutachtens ist somit nicht die Privatisierung der GKV, sondern die Überführung der Krankenkassen in eine private Rechtsform. Die GKV als solches bliebe in öffentlich-rechtlicher Form erhalten. Die solidarische Finanzierung, der einheitliche Leistungskatalog, der Zugang zu bezahlbarer Krankenversicherung für Alle ohne Gesundheitsprüfung bleiben auch dann die wesentlichen konstitutiven Elemente der GKV, wenn sie von Trägern in privater Rechtsform ausgeführt werden.

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