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IMPLICONplus 08 2011:
Fehlendes ordnungspolitisches Leitbild – Warum die Erweiterung der Satzungsleistungen den Wettbewerb nicht sinnvoll befördern wird - von Herbert Rebscher

Textauszug:
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten 30 Jahre ist von der Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Institutionen geprägt. Durch Wettbewerb sollen Effizienzreserven erschlossen, Marktverzerrungen abgebaut und Anreize zu mehr Wirtschaftlichkeit gesetzt werden. Nicht zuletzt die anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten zeigen jedoch, dass Wettbewerb kein sich selbst legitimierendes Steuerungsinstrument ist, sondern in jedem einzelnen Sektor unserer Volkswirtschaft ganz unterschiedlich eingesetzt und überwacht werden muss. Dies gilt insbesondere für das hochkomplexe Gesundheitswesen. Statt genau zu prüfen, an welchen Stellen – und da gibt es zahlreiche - eine verstärkte wettbewerbliche Orientierung erfolgversprechend ist, wurden und werden von der Politik immer wieder wahllos privatversicherungsrechtliche Elemente in die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung übertragen. So wurde es den Krankenkassen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ermöglicht, Wahltarife anzubieten.

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