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IMPLICON 11 2012:
(K)eine Chance für bessere Prävention - Das Strategiepapier der schwarz-gelben Koalition – ein Verriss

Textauszug:
Kurz vor dem Jahresende 2012 haben die Koalitionsfraktionen Eckpunkte für eine Präventionsstrategie vorgelegt, um damit den inzwischen mehr als drei Jahre alten Koalitionsvertrag zu erfüllen. Das knapp 16seitige Dokument belegt, wie schwach die Kompetenzen des Bundes bei der Umsetzung einer stringenten Präventionsstrategie sind: sie beschränken sich weitgehend auf den Regelungsbereich des SGB V und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die geplante Einrichtung einer Ständigen Präventionskonferenz beim Bundesgesundheitsministerium, an der alle maßgeblichen Präventionsakteure wie Bund, Länder, Kommunen, Selbstverwaltung der Kassen und der Ärzte Ziele und Instrumente vereinbaren sollen, wird einstweilen ohne Wirkung bleiben. Die verbleibenden neun Monate bis zu den Bundestagswahlen werden nicht ausreichen, die Konferenz zu organisieren geschweige denn konkrete Präventionsschritte zu vereinbaren. Am Ende bleibt ein Präventionstorso, der sich im wesentlichen auf Korrekturen am Krankenversicherungsrecht beschränken dürfte.

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