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IMPLICON 10 2012:
Brauchen IGeL ein engeres Korsett? - Mehr Informationstransparenz, aber keine neue Reglementierung

Textauszug:
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) waren in den letzten Monaten Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen vor allem um die teilweise als aggressiv bewertete Verkaufspraxis niedergelassener Ärzte. Zu den Kritikern in der vordersten Reihe zählen der GKV-Spitzenverband, Krankenkassen, Verbraucherschützer und die Opposition im Bundestag, die das im Rahmen des im Gesetzgebungsverfahrens befindliche Patientenrechtegesetz durch schärfere Schutzvorschriften für IGeL-Nutzer ergänzen möchte. Vor diesem Hintergrund gibt ein Anfang November in Auftrag gegebenes Gutachten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fast durchgängig Entwarnung. Das Berliner IGES-Institut sowie Professor Christian Katzenmeier und Tobias Voigt vom Institut für Medizinrecht der Universität Köln kommen zu dem Ergebnis, dass die Informationsmöglichkeiten der Verbraucher zu IGeL zum Teil unübersichtlich und heterogen sind, trotzdem aber gute Informationschancen bestehen. Dies sei insbesondere den guten Arbeiten des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes zu verdanken. Tendenziell gute Noten erhalten auch die Informationsangebote von Bundesärztekammer und KBV. Am schlechtesten schneidet jedoch der Informationsservice staatlicher Institutionen ab. Besonders in der Kritik bleibt das Informationsverhalten der einzelnen anbietenden Ärzte. Am Rechtsrahmen für IGeL sieht der Jurist Katzenmeier keine Änderungsnotwendigkeiten. Der wesentliche Grund ist die durch höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelte weitreichende Aufklärungspflicht der Ärzte, die bei Nichtgenügen stets zur Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers führt.

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