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IMPLICON 02 2012:
Patientenrechtegesetz – ein Torso

Textauszug:
Genugtuung bei den Spitzenorganisationen der deutschen Ärzteschaft, Enttäuschung bei Patientenverbänden, herbe Kritik von den Oppositionsparteien: Das von der Bundesregierung und ihrem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) seit langem angekündigte Patientenrechtegesetz, das nun als Referentenentwurf der Bundesministerien für Justiz und Gesundheit vorliegt, geht kaum über die geltende Rechtslage hinaus. Es kodifiziert schon jetzt anzuwendende Rechtsprechung der höchsten Zivilgerichte im Bürgerlichen Gesetzbuch und schafft somit mehr Klarheit vor allem über die Aufklärungsund Dokumentationspflichten der Ärzte – es bringt aber andererseits nur marginale Fortschritte bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegen die Krankenkassen. Für Patienten, die Opfer von Behandlungsfehlern oder der Risiken von Arzneimitteln und erst Recht von Medizinprodukten geworden sind, bleibt es nach wie vor schwierig, Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen Versicherungen durchzusetzen. Der gesamte Sektor der Pflegeversorgung bleibt aus dem Gesetzesvorhaben völlig ausgeklammert.

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