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IMPLICONplus 08 2014:
Das zähe Leben des Korporatismus – 20 Jahre Wettbewerb in der GKV – eine ernüchternde Bilanz von Helmut Laschet

Textauszug:
Vor gut 20 Jahren, mit dem 1992 beschlossenen und 1993 in Kraft getretenen Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) wurde ein Paradigmenwechsel im deutschen Gesundheitswesen eingeläutet: Galt bis dahin Wettbewerb als unvereinbar mit einem solidarischen Gesundheitssystem, so wurden nun wettbewerbliche Elemente wie Wahlfreiheit und teilweise Abkehr vom einheitlichen Kollektivvertragssystem und dem für Deutschland typischen Korporatismus eingeführt. Erstmals wurde Anfang der 1990er Jahre der Wettbewerb auch als ein für die Gesundheitsversorgung geeignetes Entdeckungsverfahren für eine effiziente Allokation von Gütern und Leistungen und deren Finanzierung anerkannt. Zahlreiche Folgereformen haben darauf aufgebaut. 17 Ökonomen und Juristen haben nun in einem kürzlich von den Professoren Cassel, Jacobs, Vauth und Zerth herausgegebenen Buch „Solidarische Wettbewerbsordnung – Genese, Umsetzung und Perspektiven einer Konzeption zur wettbewerblichen Gestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ Bilanz gezogen. Und die fällt ernüchternd aus: Es mangelt vor allem an einer Vorstellung für einen wettbewerblichen Ordnungsrahmen, es ist weitgehend bei einer korporatistischen Steuerung geblieben, viele detaillistische gesetzliche Regelungen zeugen von mangelndem Zutrauen in das Verantwortungsbewusstsein von Kassen und Leistungserbringern, und auch die letzte Koalitionsvereinbarung zeuge von „ordnungspolitischer Orientierungslosigkeit“ in der Gesundheitspolitik. „Das Postulat einer stringenten, verstärkt wettbewerblichen Ausrichtung auch und gerade im Gesundheitswesen bleibt somit auch weiterhin aktuell.“

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