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IMPLICON 09 2015:
Korruptionsgesetz – Zweifel an der Eignung

Textauszug:
Das Bundeskabinett hat Ende Juli den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Das Ziel ist, eine Gesetzeslücke im Strafrecht zu schließen, die dazu führt, dass bislang Bestechung und Bestech­lichkeit von niedergelassenen (freiberuflich tätigen) Ärzten nicht bestraft werden konnten. In der Notwendigkeit sind sich Juristen und Ärzte sowie ihre Organisationen einig, denn Korruption im Gesundheitswesen beein­trächtigt den Wettbewerb, verursacht erhebliche Kostensteigerungen und untergräbt das Vertrauen der Patienten in eine von unlauteren Zuwendungen unbeeinflusste Gesundheitsversorgung. Die Kooperation von Ärzten und anderen Leistungserbringern soll durch den neuen Straftatbestand nicht behindert werden die Gesetzesbegründung nennt ausdrücklich erwünschte und notwendige Kooperationen, auch mit der pharmazeutischen Industrie. Gleich­wohl stößt der Gesetzentwurf auf erhebliche Bedenken: Vor allem, weil er bei der Definition des Straftatbestands der Korruption Rückgriff nimmt auf die Berufsordnungen der Ärzte und anderer Heilberufe. Solchen Selbst­regu­lati­ven fehle die demokratische Legitimation. Daher werden die nach der Som­mer­pause startenden parlamentarischen Beratungen insbesondere auch des Rechts­ausschusses des Bundestages spannend, zumal auch der Deutsche Rich­ter­bund insbesondere diesen Punkt massiv kritisiert hat.

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