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IMPLICONplus 04 2017:
Der Mischpreis steht auf der Kippe – Das LSG Berlin-Brandenburg torpediert das AMNOG – von Jürgen Bausch

Textauszug:
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 22. Februar 2017 in einem einstweiligen Verfahren zur Festlegung des Erstat­tungs­betrages für nutzenbewertete Arzneimittel einen Sprengsatz gelegt. Es stuft die Eigenschaft des Erstattungsbetrages als Mischpreis in jenen Kon­stel­la­tionen als unwirtschaftlich ein, wenn ein bewertetes Arzneimittel in einer Subgruppe einen Zusatznutzen, in einer anderen Subgruppen keinen Zusatz­nutzen zuerkannt bekommen hat. Mit dieser Entscheidung ist das Tor zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegen Vertragsärzte weit geöffnet, wenn sie Arzneimittel zugunsten von Patientenpopulationen verordnen, für die der Bun­des­aus­schuss in der frühen Nutzenbewertung keinen Zusatznutzen als nach­ge­wiesen angesehen hat. Dies, so die LSG-Richter, sei unwirtschaftlich. Die Folge, so die Richter, müsse sein, dass der Bundesausschuss regelhaft Ver­ord­nungs­ausschlüsse beschließen müsse – eine erhebliche Einschränkung der (medizinisch begründbaren) Therapiefreiheit der Ärzte. In diesem Beitrag beleuchtet Dr. Jürgen Bausch, Ehrenvorsitzender der KV Hessen und lang­jäh­ri­ges Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses, die medizinischen Kon­se­quen­zen des Beschlusses und fordert Klarstellungen des Gesetzgebers.

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