<< zurück zur Übersicht


IMPLICONplus 06 2017:
Die Bürgerversicherung – kommt sie doch noch? – von Manfred Albring

Textauszug:
Ein grundlegendes Konstruktionsproblem der GKV stellt ihre primäre Finan­zie­rung durch Arbeitseinkommen und Renten im Rahmen der Beitrags­be­mes­sungs­grenze (BBG) dar: Damit entfallen Einkommensbestandteile ober­halb der BBG. Der Solidarausgleich (zwischen Kranken und Gesunden, unglei­chen Einkommen, Ledigen/Kinderlosen und Verheirateten/Familien mit Kindern, jung und alt) vollzieht sich im Wesentlichen innerhalb des Kreises von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Deshalb propagieren seit 15 Jahren und drei Bundestagswahlen SPD, Grüne und Die Linke unter dem wohl­klin­gen­den Begriff „Bürgerversicherung“ die Vereinheitlichung des dualen Sys­tems von gesetz­li­cher und privater Krankenversicherung in Deutschland. Die von den Par­tei­en vorgelegten Konzepte laufen darauf hinaus, Leistungs- und Ver­gü­tungs­sys­teme zu vereinheitlichen und die Finanzierung der GKV auf Bei­trä­ge auszurichten, die abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit aller Bürger erhoben werden sollen. Begründet wird dies mit den Zielen der sozialen Gerech­tig­keit und einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems. Diese sollen als prioritäre Gemeinwohlgüter Gründe für beträchtliche Eingriffe in die Rechtspositionen von Privatversicherten wie Vertrauensschutz, Ver­mö­gens­be­stände und Vertragsfreiheit liefern.

Dieses PDF steht registrierten Abonnenten zum Download zur Verfügung.