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IMPLICON 07 2011:
Gesetz ohne Garantie - Wie wirksam ist das Versorgungsstrukturgesetz?

Textauszug:
Ärzte-Beglückungsgesetz oder nur weiße Salbe – mit wenigen Änderungen insbesondere an den Zuständigkeiten für die Honorarpolitik hat der Entwurf für das GKV-Versorgungsstrukturgesetz am 3. August das Bundeskabinett passiert, so dass im September die parlamentarischen Beratungen beginnen können. In den Wochen zuvor hatte es heftigen Streit um die Kostenwirkungen des Gesetzes gegeben: nach Kassenschätzungen bis zu drei Milliarden Euro Mehrkosten, nach KBV-Prognosen „höchstens 792 Millionen Euro“, nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums nicht mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Die weite Spanne dieser Schätzungen ist vielsagend: Über das Ausmaß von heute schon existierenden Versorgungslücken und deren zukünftiges Ausmaß gibt es keinen Konsens. Ferner: Keine einzige Regelung des neuen Gesetzes führt unmittelbar zu irgendwelchen realen Versorgungsveränderungen. Dies ist vielmehr vom Zusammenwirken der Organisationen von Ärzten und Krankenkassen und nicht zuletzt vom Verhalten der einzelnen Ärzte abhängig. Ob das Gesetz wirksam ist, lässt sich erst mittel- bis längerfristig feststellen – und schon der jetzt gewählte Evaluationszeitpunkt 2014 liegt jenseits dieser Legislaturperiode und der Amtszeit der auf Zeit gewählten Entscheidungsträger in Parlament und Regierung.

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