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IMPLICON 08 2019:
Der Notfall wird neu organisiert – Gesundheitsministerium legt Diskussionsentwurf für ein Gesetz vor

Textauszug:
Mit einem „Diskussionsentwurf“ für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung hat das Bundesgesundheitsministerium Länder, Krankenkassen, Ärzte und Kran­ken­häuser auf das nächste Reformprojekt eingestimmt, das im Herbst in die parla­men­ta­ri­schen Beratungen kommen wird. Der Plan war absehbar, denn schon im Juli 2018 hatte der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen die Notfall­ver­sor­gung ana­lysiert und eine Blaupause vorgelegt, von der das Ministerium weite Teile über­nommen hat. Kernstücke sind die Eingliederung des Rettungsdienstes in das Leis­tungs­system der GKV sowie die Schaffung von Gemeinsamen Notfall-Leit­stel­len (GNL) und Integrierten Notfallzentren (INZ) an dafür geeigneten Kranken­häu­sern. Die Kas­sen­ärztlichen Vereinigungen verlieren ihren Sicherstellungsauftrag für die (Not­fall-)Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten, sie bleiben aber an der Gestal­tung und Durchführung der Notfallversorgung durch die INZ beteiligt, die gemein­sam mit Krankenhäusern unter unabhängiger fachlicher Leitung betrieben werden sollen. Dementsprechend wird die Vergütung für Notfallleistungen aus der mor­bidi­tätsbedingten Gesamtvergütung herausgelöst und in ein neues Vergü­tungs­mo­dell überführt. Eine wichtige Neuerung ist, dass Rettungseinsätze künftig auch dann von Krankenkassen vergütet werden müssen, wenn diese nicht zu einem Trans­port des Patienten in ein Krankenhaus führt.

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