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IMPLICON 08 2009:
Wie groß ist der Mut zu Reformen? - Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb heißt nicht mehr Wettbewerb

Textauszug:
Trotz einer beachtlichen Fleißarbeit der großen Koalition bleibt die Gesundheitspolitik eine Dauerbaustelle. Die Finanzreform mit dem Gesundheitsfonds als Kernstück gilt in Teilen als Fehlkonstruktion und muss korrigiert werden. CSU und FDP verbinden dies mit der Forderung nach Abschaffung. Auf die Tagesordnung kommt auch die Weiterentwicklung des Vertragswettbewerbs – und hier wird es ordnungspolitisch spannend. Setzt die neue schwarz-gelbe Koalition, was auf den ersten Blick zu vermuten wäre, auf mehr Wettbewerb, Qualität und Leistung – oder setzen sich die strukturkonservativen Teile, quasi eine Koalition von Unions-Sozialpolitikern und FDP-Klientelpolitikern durch? Wiederholt sich der lähmende Opportunismus der Ära Kohl? Nur eins ist sicher: Der mächtigste Mann in Merkels neuem Kabinett wird der Finanzminister sein. Und das heißt, dass das Jahr 2009, in dem der Etat der gesetzlichen Krankenversicherung um rund elf Milliarden Euro steigt, auf lange Zeit ein einmaliges Ereignis bleiben wird.

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