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IMPLICON 01 2008:
Kein Stillstand in der Gesundheitspolitik

Textauszug:
Lähmender Stillstand in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, sich aufbauender Reformstau als Folge wichtiger Landtagswahlen mit Signalwirkung für die Bundestagswahl im Herbst 2009 – falsch: Zumindest in der Gesundheitspolitik sind die Weichen so gestellt, dass weitere Reformen unausweichlich sind. Allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sind Entscheidungen über die Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, eine Konvergenzregelung über das Ausmaß der interregionalen Umverteilung durch den Gesundheitsfonds, eine Entscheidung über die Aufhebung der Budgetierung im Krankenhaus eine Folgeregelung bei Scharfstellung der Fallpauschalen, ein Insolvenzrecht für Krankenkassen und schließlich am Jahresende die Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes für den Gesundheitsfonds notwendig. Angesichts dieser vielen Hürden werden allerdings auch Hoffnungen genährt, der Gesundheitsfonds werde gestoppt. Stereotype Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums: Das Gesetz gilt...

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