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IMPLICON 07 2013:
Bürgerversicherung: Ein leeres Versprechen?

Textauszug:
Unter dem populären Begriff der Bürgerversicherung propagieren die oppositionellen Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei die Vereinheitlichung des Kranken- und Pflegeversicherungssystems. Inhaltlich laufen die Konzepte darauf hinaus, Leistungs- und Vergütungsmodalitäten zu egalisieren und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf Beiträge zu basieren, die abhängig von der Leistungsfähigkeit aller Bürger erhoben werden sollen. Begründet wird dies mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Finanzierung, die als hochrangige Gemeinwohlgüter die Rechtfertigung dafür liefern sollen, tiefe Eingriffe in Rechtspositionen von Privatversicherten und –Versicherungen - Vertragsfreiheit, Vertrauensschutz, Vermögensbestände, Berufs(ausübungs-)freiheit – zu rechtfertigen. Ein vor wenigen Tagen vorgestelltes Gutachten „zur Umsetzbarkeit der Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“, das der Gesundheitsökonom Stefan Greß und der Jurist Karl Jürgen Bieback (Fachbereich Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda) im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt erstellt haben, könnte eine Blaupause für die Umgestaltung des Krankenversicherungssystems darstellen. Jedenfalls sind die Autoren der Auffassung, dass eine entsprechende Reform geboten ist und dass die dabei auftretenden (verfassungs-)rechtlichen Hürden grundsätzlich überwindbar sind. Offen bleibt am Ende aber dennoch, ob die Finanzierung nachhaltiger ist, ob nicht Ausweichreaktionen die soziale Ungleichheit verschärfen und wie die Bürgerversicherung unter den Aspekten Wettbewerb, Leistungs- und Vergütungssystematik ausgestaltet werden könnte.

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