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IMPLICON 04 2008:
Ein neues Fundament für Klinikinvestitionen - Chancen für eine monistische Finanzierung aus Steuern über den Gesundheitsfonds

Textauszug:
Die Bundesregierung plant, noch in dieser Legislaturperiode ein ehrgeiziges, dringend notwendiges, aber auch streitanfälliges Reformprojekt in die Tat umzusetzen: eine Neuordnung der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Das Ziel ist eine monistische Finanzierung, ohne die Krankenkassen zusätzlich zu belasten. Dazu müssen der Bund-Länder-Finanzausgleich sowie der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern geändert werden. Die Planungshoheit der Länder für die stationäre Versorgung soll auf eine Restgröße bei Unterversorgung reduziert werden. Doch die Umfinanzierung und die Beschneidung von Machtbefugnissen der Länder hat durchaus eine Chance: vor allem Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft stehen vor dem Kollaps – nach Jahren der Budgetierung, fehlender Investitionen und daraus resultierender Infrastrukturdefizite. Viele Länder stehen deshalb vor der Wahl: zähneknirschend auf das Reformkonzept einzugehen oder einen Schließungs- und Privatisierungsschub zu akzeptieren.

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