Spahn kritisiert zu niedrige Impfquoten gegen Masern

Anlässlich der europäischen Impfwoche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die zu niedrige Inanspruchnahme der Impfprävention gegen Masern kritisiert. Zwar ist nach Erhebungen des RKI bei der ersten Masernimpfung eine Impfquote von 95 Prozent erreicht worden – bei der entscheidenden Zweitimpfung wird aber nur eine für zu gering gehaltene Impfquote von 92,9 Prozent erreicht. „Es ist verant­wor­tungs­los, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene Impflücken hinzu­nehmen“, kritisierte Spahn. Ärzteschaft, Schulen und Kitas müssten noch besser zusammenarbeiten. Deutschland hat in den letzten Jahren das WHO-Ziel der Masern­elimi­nation mehrfach verfehlt, zuletzt sind die Erkrankungszahlen sogar deutlich angestiegen.

Ärztetag wird Fernbehandlungsverbot beraten

Mit einer Änderung der Musterberufsordnung will der in der zweiten Maiwoche in Erfurt tagende Deutsche Ärztetag das Fernbehandlungsverbot modifizieren. Dafür gibt es mehrere Gründe: Neue Kommunikationstechniken können zumindest teil­weise den unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt ersetzen. Dies eröffnet neue Mög­lich­kei­ten in der Notfallversorgung, aber auch in strukturschwachen Gebieten. In der Schweiz arbeiten beispielsweise erfolgreich Callcenter, die mit Ärzten besetzt sind, als erste Anlaufstelle für Patienten. Daran wirken auch deutsche Ärzte mit. In Reaktion darauf hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg ihre Berufs­ord­nung angepasst.

ZI-Panel: Ärzte mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden

67,6 Prozent der Ärzte schätzten im Jahr 2016 ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sogar sehr gut ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der wirtschaftlich (sehr) zufrie­denen Ärzte damit um 3,2 Prozent gestiegen. Fast 70 Prozent bewerten ihren Jahres­überschuss als gut oder sogar sehr gut. Eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeits­situation ist auch mit der hohen Qualifikation der nichtärztlichen Praxis­mit­ar­beiter sowie dem Niveau der technischen Ausstattung begründet. Zwischen 80 und 90 Prozent der Ärzte schätzen die Kooperation mit ihren Kollegen als gut ein. Deutlich kriti­scher werden dagegen der Umfang der Arbeitszeit, die Arbeitsintensität und die Koope­ration mit Kostenträgern bewertet. Hierfür vergibt rund die Hälfte der 5500 an dem Praxispanel des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung teil­neh­men­den Ärzte eher schlechte Noten.

Anschluss der Praxen an Telematikinfrastruktur stockt

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich bislang nicht auf eine Finanzierung der erst­ma­ligen Ausstattungskosten für die Anschlusstechnik von Arztpraxen an die Tele­matik­infrastruktur im dritten Quartal einigen können – die KBV hat deshalb den Erweiterten Bewertungsausschuss angerufen. Streitpunkt ist, dass die Kassen die Förder­pauschale für das dritte Quartal um rund 1200 Euro senken wollen. Damit ist fraglich, ob dies für die am Markt angebotenen Konnektoren und Karten­ter­mi­nals kostendeckend ist. Bislang ist der Markt monopolisiert. Eine Unsicherheit für Ärzte entsteht auch dadurch, dass für die Zahlung der Pauschale nicht das Bestell­datum ausschlag­gebend ist, sondern der erste Stammdatenaustausch über die Kompo­nen­ten des IT-Anschlusses. Das dürfte dazu führen, dass Ärzte im Moment mit Bestel­lungen zurückhaltend sind, solange die tatsächliche Förderung und damit die Kosten­deckung ihrer Investitionen unsicher ist.

Montgomery schlägt Liste mit Abtreibungsärzten vor

Im Streit um eine mögliche Änderung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der Ärzten die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, hat der Präsident der Bun­des­ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vorgeschlagen, eine zentrale Liste mit jenen Ärzten zu erstellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf diese Weise könnten betroffene Frauen eine vollständige Informationsgrundlage erhalten, und Ärzte, die darin aufgeführt seien, erhielten die Gewissheit, nicht gegen das Werbe­verbot zu verstoßen. Die Liste könnte bei der Bundeszentrale für gesund­heit­liche Aufklärung oder auch bei den Landesärztekammern geführt werden. Unter­dessen gibt es aber auch in der Koalition Bemühungen für eine Korrektur von Para­graf 219a. Dazu gibt es Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien für Justiz, Familie und Gesundheit. Die Option einer fraktionsübergreifenden Initiative für eine Gesetzeskorrektur, die wahrscheinlich eine Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Linken finden würde, wurde von der SPD-Fraktionsführung abgelehnt. Allerdings wird von der SPD-Fraktion eine Lösung bis zum Herbst erwartet.

Auch TK beschreitet eigenen Weg zur digitalen Patientenakte

Die Techniker Krankenkasse sucht ab sofort Teilnehmer für einen Großversuch mit einer elektronischen Patientenakte. Vorangegangen war ein Testlauf zusammen mit dem IT-Unternehmen IBM, der nach Angaben der TK erfolgreich verlaufen ist. Der digitale Tresor „TK Safe“ soll es künftig allen TK-Versicherten möglich machen, ihre Gesund­heits- und Krankheitsdaten strukturiert an einem Ort zu speichern und selbst zu managen. Der Zugriff erfolgt über eine App und das Smartphone. Ein ähnliches System will die AOK Nordost in den nächsten Wochen in einem Großversuch starten. Der Unterschied: Während bei der TK alle Daten zentral bei IBM gespeichert sind, setzt die AOK auf ein dezentrales Speichersystem bei Ärzten und Krankenhäusern. Kon­ven­tio­nell sind Patientendaten teils digital, überwiegend analog verstreut bei allen Leis­tungs­erbringern gespeichert, bei denen der Patient jemals behandelt worden ist. Ein Zugriff des Patienten auf „seine“ Daten ist damit praktisch unmöglich.

Laumann: Die gematik ist gescheitert

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Josef Laumann ist die Betreibergesellschaft für die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen (gematik) gescheitert. Deshalb werde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den kommenden Monaten prüfen, ob diese Organisation ihre Arbeit fortsetzen kann. Davon macht Laumann auch die weitere Förderung von Digitalisierungsprojekten in Nord­rhein-Westfalen abhängig. Aufgrund ihrer Zentralisierung wird die gematik für zu schwerfällig in ihren Entscheidungen gehalten. Bislang hat das Projekt einer elektro­ni­schen Versichertenkarte zwei Milliarden Euro gekostet.

Bewegung bei Verbeitragung von Betriebsrenten

Die mit der Gesundheitsreform 2003 eingeführte Verbeitragung von Betriebs­ren­ten zur Kranken- und Pflegeversicherung soll nach dem Willen mehrerer Bun­des­tags­frak­tionen modifiziert oder sogar ganz rückgängig gemacht werden. Die damals ange­sichts von Milliarden-Schulden in der GKV eingeführte Finanzierungsmethode führte dazu, dass Betriebsrenten, aber auch Kapitallebensversicherungen, für die der Arbeitgeber im Wege etwa der Gehaltsumwandlung Prämien gezahlt hat, bei Aus­zah­lung dem vollen Beitragssatz in der gesetzlichen Kranken- und Pflege­versi­che­rung unterworfen sind. Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise bei Eintritt in den Ruhe­stand eine Kapitalleistung von 100.000 Euro ausgezahlt bekommet, muss darauf 18.400 Euro an Beitrag in die Kranken- und Pflegeversicherung abführen – Privat­versi­cherte sind davon nicht betroffen. Beschwerden dagegen hatte das Bundes­ver­fas­sungs­gericht abgewiesen. Nun gibt es Initiativen in der Union, der SPD und der Links­fraktion, die Doppelverbeitragung zu korrigieren – strittig ist dagegen die Ausge­staltung. Ein Problem dürften auch erhebliche Beitragsausfälle für GKV und Pflege­versicherung sein.

Bundesausschuss definiert Anforderungen an Notfallversorgung in Kliniken

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ein dreistufiges Anforderungsprofil für die stationäre Notfallversorgung beschlossen. Die Erfüllung dieser Kriterien ist Vo­raus­set­zung dafür, dass Krankenhäuser, GKV-Spitzenverband und PKV Zuschläge ver­ein­ba­ren können. Die Anforderungen werden dazu führen, dass etwa ein Drittel der Kran­ken­häuser nicht an der Notfallversorgung werden teilnehmen können. Der G-BA fasste den Beschluss gegen die Stimmen der DKG, den Ausschlag gab das Votum des Vorsitzenden Josef Hecken. Die Patientenvertreter im G-BA haben den Beschluss befürwortet. Ein Krankenhaus für die Basisnotfallversorgung (Stufe 1) muss danach künftig mindestens über Fachabteilungen für Chirurgie/Unfallchirurgie und Innere Medizin verfügen, eine zentrale Notaufnahme muss vorhanden sein, ein Fach­arzt, gege­benen­falls auch ein Anästhesist müssen binnen 30 Minuten verfügbar sein. Ferner muss die Klinik über mindestens sechs Intensivbetten verfügen. Der Beschluss, der eigentlich schon Ende 2016 hätte getroffen werden müssen, bedarf noch der Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums.

Apotheker sehen beträchtlichen Missbrauch von Arzneimitteln

Die Arzneimittelkommission der deutschen Apothekerschaft hat eindringlich vor den Risiken eines Fehlgebrauchs von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gewarnt. Grund­lage ist eine Umfrage im Auftrag der Bundesapothekerkammer, wie Verbraucher ver­schrei­bungspflichtige Arzneimittel verwenden. Danach haben 17 Prozent der Deutschen zwischen 16 und 70 Jahren solche Arzneimittel ohne medizinische Notwen­digkeit zur Steigerung ihres Wohlbefindens eingenommen. Weitere 26 Prozent halten dies zumindest für erwägenswert. Wichtigste Gründe für den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch von Medikamenten sind: um die Stimmung zu verbessern oder Angst und Nervosität zu reduzieren (13 Prozent), um geistig leistungsfähiger zu sein (drei Prozent; aber 22 Prozent halten das für erwägenswert).

AOK-Krankenhausreport kritisiert hohe Fehlbelegung

In Deutschland werden vergleichsweise viele Patienten unnötig hospitalisiert. Würde es gelingen, die Zahl der Krankenhausaufnahmen auf den Durchschnitt der Nach­bar­länder zu reduzieren, gäbe es pro Tag rechnerisch 14.000 weniger Klinik­auf­nah­men. Außerdem könnten in Deutschland 500 Krankenhäuser geschlossen werden – jedes vierte, so die These des Berliner Gesundheitsökonomen Reinhard Busse im 2018er AOK-Krankenhausreport. Nach seinen Berechnungen werden jährlich 1,2 Millionen Patienten mit Erkrankungen des Bewegungsapparats unnötig hospi­tali­siert, weitere vier Millionen Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Stoff­wech­sel­erkrankungen sowie Magen-Darm-Beschwerden. Für ursächlich hält Busse das Überangebot an Krankenhauskapazitäten. Die niedergelassenen Ärzte seien nicht verantwortlich, denn die Zahl der durch sie veranlassten Einweisungen sei rück­läufig. Als Konsequenz forderte der AOK-Vorstandsvorsitzende Martin Litsch eine Kon­zen­tration der in der stationären Versorgung. Derzeit haben noch 80 Prozent der Kliniken weniger als 500 Betten.

Reform der Notfallversorgung wird zum Streitpunkt

Als Folge des Krankenhausstrukturgesetzes der letzten Legislaturperiode hat der Gemein­same Bundesausschuss den Auftrag erhalten, ein System der gestuften statio­nä­ren Notfallversorgung in Krankenhäusern zu entwickeln. Das wiederum hat auch indirekt präjudizierende Wirkung für die geplante Neuordnung der ambu­lan­ten Notfallfallversorgung in Integrierten Notfallzentren an Kliniken. In der zwei­ten Aprilhälfte wird das Berliner IGES-Institut ein Gutachten vorlegen, das eine Simu­la­tion zur Erreichbarkeit von stationären Notfallstrukturen in Abhängigkeit von den daran teilnehmenden Krankenhäusern ermöglicht. Nach Plänen des G-BA, dessen Vorsitzender Josef Hecken bekanntermaßen eine starke Präformierung der unzu­länglichen Länderkrankenhausplanung durch zentrale qualitative Anfor­de­run­gen durch den Bundesausschuss betreiben will, sollen in allen drei Stufen Fach­ärzte für Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesie innerhalb von 30 Minuten verfüg­bar sein. Bei der Bundesärztekammer ist man dagegen der Auffassung, dass die Mehr­zahl der an der Notfallversorgung teilnehmenden Kliniken eine solche Vorgabe nicht erfüllen kann.

KiGGS-Studie: Übergewicht bei Kinder bleibt ein Problem

Übergewicht und Adipositas haben nach der KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts in den letzten Jahren nicht weiter zugenommen, bleiben aber problematisch: In der Alters­gruppe der 3- bis 17-jährigen beträgt die Prävalenz für Übergewicht im Unter­su­chungs­zeit von 2014 bis 2017 15,4 Prozent und für Adipositas 5,9 Prozent. Das Phänomen hat einen starken sozioökonomischen Gradienten: Mädchen und Jungen aus Unterschichten sind viermal so häufig von Gewichtsproblemen betroffen wie Kinder von Eltern mit hohem sozioökonomischem Status. Hauptursache für Über­gewicht sei Bewegungsarmut und Fehlernährung durch zuckerhaltige Getränke und Nahrung. Genauso wie die Deutsche Diabetes Gesellschaft hatte jüngst auch Food­watch eine Sondersteuer auf Limonaden gefordert – die zuständige Ministerin für Land­wirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, hatte dies kategorisch abgelehnt.

Rechtsaufsicht will Missbrauch im Morbi-RSA gemeinsam unterbinden

Das Bundesversicherungsamt und die Länderaufsicht der Krankenkassen sind sich darin einig, gemeinsam den Missbrauch des Morbi-RSA bei der Kodierung von Diagno­sen zu unterbinden. Dies hat BVA-Präsident Frank Plate beim Gesund­heits­kon­gress des Westens angekündigt. Bei einer Reform des RSA sei dessen Mani­pula­tions­resistenz eines der wichtigsten Themen, so Professor Eberhard Wille, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA. Es bestehe die Gefahr, dass de Krankenkassen über Betreuungsstrukturverträge Einfluss auf die Diagnosen nähmen. Das sogenannte Upcoding sei aber ein strafrechtlicher Tatbestand. Im Mai will der Beirat ein weiteres Gutachten vorlegen, das sich mit der Einführung eines Regionalfaktors befassen soll. Dabei handelt es sich um Determinanten wie Arzt­dichte oder Bettendichte.

Krankenkassen steigern Finanzreserve auf 19,2 Milliarden Euro

Die Krankenkassen haben 2017 mit einem Überschuss von 3,15 Milliarden Euro abgeschlossen, mehr als das Doppelte des Vorjahres, und damit ihre Reserven auf 19,2 Milliarden Euro erhöhen können. Im Schnitt aller Kassen reicht die Reserve, um eine Monatsausgabe zu decken – viermal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Einnahmen der Kassen stiegen um 4,3 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro, die Ausgaben um 3,5 Prozent auf 230,56 Milliarden Euro. Nach Auffassung des Bundes­gesund­heits­ministeriums könnten die Kassen ihre Zusatzbeiträge – per 1. Januar durchschnittlich um 1,08 Prozent – senken. Nach wie vor die größten Überschüsse erzielten die AOKen mit 1,45 Milliarden Euro. Die Ersatzkassen haben ihre Überschüsse aber auf 1,12 Milliarden Euro in etwa verdreifacht. Auch IKK und BKK, scharfe Kritiker des geltenden Morbi-RSA, konnten ihre Überschüsse weit über­pro­por­tional verbessern. Die Reserven im Gesundheitsfonds belaufen sich auf 9,1 Milliarden Euro, so dass das Gesamtsystem über eine Reserve von mehr als 28 Milliar­den Euro verfügt.

Trotz Leistungsverbesserungen verlief die Ausgabenentwicklung moderat. Für die vertragsärztliche Versorgung stiegen die Ausgaben um 4,9 Prozent; der relativ hohe Zuwachs ergibt sich aus Sonderhonorarerhöhungen in einigen KVen, deren Benachteiligung durch die Konvergenzregel kompensiert worden ist. Die Ausgaben für Hochschulambulanzen und für Psychotherapie innerhalb dieses Leis­tungs­be­reichs steigen um 12,8 und 4,9 Prozent. Die Arzneimittelausgaben nahmen im 4,0 Prozent zu, die Ausgaben für stationäre Versorgung lediglich um 2,6 Prozent. Hohe zwei­stellige Zuwächse wurden im Bereich der Prävention realisiert, so dass die gesetz­lich vorgeschriebenen Zielwerte nun sogar überschritten werden.

Auch für dieses Jahr rechnet die Deutsche Bundesbank laut ihrem Monatsbericht vom März mit einem Überschuss der Krankenkassen. Das liege auch daran, dass die Kassen ihren Spielraum zur Senkung des Zusatzbeitrags nicht genutzt hätten. Ferner werde der Ausgabenzuwachs gegenwärtig überschätzt.

Neue BMG-Leitung steht:

  • Lutz Stroppe bleibt beamteter Staatssekretär.
  • Dr. Thomas Gebhard und Sabine Weiss sind Parlamentarische Staatssekretäre. Gebhard, Jahrgang 1971, ist Betriebswirt und Politologe und kommt aus dem Wahl­kreis Südpfalz. Weiss, Jahrgang 1958, kommt aus dem Wahlkreis Wesel und war zehn Jahre Bürgermeisterin von Dinslaken.
  • Gottfried Ludewig, 35, bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Frak­tion, wird die neu geschaffene Abteilung für Digitalisierung leiten. Ludewig ist Diplom-Volks­wirt.
  • Thomas Müller, Arzt und Apotheker, bislang Leiter der Abteilung Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses, wird neuer Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizin­produkte und Biotechnologie. Er folgt auf Guido Beermann, der ins Bun­des­wirt­schaftsministerium wechseln soll.
  • Andreas Westerfellhaus, 61, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anäs­the­sie sowie Betriebswirt, wird neuer Pflegebeauftragter der Bundesregierung. Von 2009 bis 2017 war Westerfellhaus Präsident des Deutschen Pflegerates.

Spahn setzt Prioritäten auf Pflege, Gesundheitskarte und Klinikqualität

Der am 14. März von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Bundes­ge­sund­heits­minister ernannte CDU-Politiker Jens Spahn hat angekündigt, bei der Digi­ta­lisierung des Gesundheitswesens aufs Tempo zu drücken. Die elektronische Gesund­heitskarte soll bis zum Ende der Legislaturperiode so funktionstüchtig sein, dass Ärzte, Pflegekräfte und Patienten einen Mehrwert hätten. Weiter auf der Prioritätenliste steht die Qualitätsmessung im Krankenkassen – mit Konsequenzen: qualitativ schlechte Krankenhäuser sollen vom Markt verschwinden. Beim Deutschen Pflegetag sprach sich Spahn für die Verkammerung des Pflegeberufs aus. Gegen den Personalnotstand will er die Zahl der Ausbildungsplätze massiv erhöhen. Ergänzend zum bereits beschlossenen Pflegeberufegesetz sollen nun die Finanzierung der Ausbil­dungs­reform und die Prüfungsordnung für Pflegekräfte eine rechtliche Grund­lage erhalten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Pflegeforschung sind aktuell 17.000 Pflegestellen in Heimen unbesetzt.

Merkel will steuerliche Forschungsförderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass die steuerliche For­schungs­för­de­rung, wie sie unter anderem auch von der Pharma-Industrie gefordert wird, in die­ser Legislaturperiode realisiert wird. Anlässlich der Übergabe eines Gutachten der Ex­per­ten­kom­mission Forschung und Innovation sagte Merkel, Deutschland sei zwar als Exportnation überzeugend, andere Länder würden einen noch höheren Anteil ihres Sozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Die FuE-Quote in Deutsch­land liegt 2016 bei 2,94 Prozent, ein Zuwachs von 0,02 Punkten im Vergleich zum Vor­jahr. Regional sind die Quoten sehr unterschiedlich mit 4,94 Prozent in Baden-Wür­t­tem­berg und 1,39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Unter den Branchen ist die Phar­ma-Indus­trie mit ihrer Forschungsintensität führend. Die Kommission mahnt zu einer Stärkung der Digitalisierung der Schulen bereits an Grundschulen. Beim Lehr­per­so­nal sollten Quer­einsteiger rekrutiert werden. Die Breitband­infra­struk­tur sei nicht wett­be­werbs­fähig und bedrohe schon kurz- bis mittelfristig die deutsche Inno­va­tions­fähig­keit.

BVA und Länderaufsicht ziehen nun an einem Strang

Sogenannte Betreuungsstruktur- oder Versorgungsstärkungsverträge, die als Selek­tiv­ver­träge angelegt sind und die Ärzten einen Anreiz dafür schaffen könn­ten, vermehrt RSA-relevante Diagnosen zu kodieren, sind nach einheitlicher Auf­fas­sung des Bundesversicherungsamtes (BVA) und der Länderaufsicht über die Regio­nal­kas­sen unzulässig. Darauf haben sich BVA und Landesbehörden in Bonn ver­stän­digt. Die Verträge sehen Vergütungspauschalen für Ärzte vor, die sich nach der Zahl der Diagno­sen richtet, die wiederum die Zuweisungen an die Kassen aus dem Gesund­heits­fonds mitbestimmen. Die Aufsichten verlangen nun, dass diese Verträge außer­ordent­lich gekündigt werden. Bei den bundesunmittelbaren Kassen seien inzwi­schen 50 von 55 im Juli 2017 bestehenden Verträgen gekündigt worden. Die betrof­fenen Kassen hatten bislang darüber geklagt, dass die Kassenaufsichten mit unter­schied­li­cher Stringenz ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen würden.

KBV sagt Budgets und Bürokratie den Kampf an

Ziel Nummer 1 in der neuen Legislaturperiode ist für die Kassenärztliche Bundes­ver­eini­gung die schrittweise Abschaffung der Mengen- und Vergütungsbegrenzungen in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. „Eine weitere Leistungsausweitung unter leistungsbegrenzenden Budgetmaßnahmen wird es nicht geben“, kündigte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen bei der Vertreterversammlung am 2. März an. Im ersten Schritt will die KBV erreichen, dass die Budgetierung der haus- und fach­ärzt­li­chen Grundleistungen abgeschafft wird. Dies würde die Krankenkassen zwischen 450 und 475 Millionen Euro zusätzlich kosten und entspricht etwa 1,3 Prozent der Gesamtvergütung, die an die Vertragsärzte fließt.

Noch vor der Regierungsbildung zeichnet sich in mehreren Punkten eine Kon­fron­tation mit gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition ab: scharfe Kritik übt die KBV an dem Plan, die ärztliche Präsenzpflicht bei den Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche auszuweiten. Tatsächlich arbeiteten Vertragsärzte 52 Wochen­stunden. Beanstandet wird, dass allein 50 Millionen Arbeitsstunden in den Praxen für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Weiterer Dissenspunkt ist die Absicht der Koalition, KVen und Landeskrankenhausgesellschaften den gemein­sa­men Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Notfallversorgung in Integrierten Not­fall­zen­tren zu übertragen. Die Vertreterversammlung der KBV hat dagegen beschlos­sen, dass an geeigneten Standorten Bereitschaftspraxen zusammen mit Kli­nik­ärz­ten eingerichtet werden sollen. Anfang Juli wird der Sachverständigenrat dazu ein Auftragsgutachten vorlegen.

Arzneiausgaben der GKV steigen um 3,5 Prozent

Die gesetzliche Krankenversicherung hat im vergangenen Jahr 38,3 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, das ist ein Zuwachs von 3,5 Prozent. Damit wurden aller­dings auch 1,2 Prozent mehr Versicherte versorgt. Die Zahl der abgegebenen Packun­gen ist hingegen auf 705 Millionen Euro leicht gesunken. Ursächlich für das Aus­ga­ben­wachs­tum ist unverändert eine starke Innovationskomponente. So stieg der Umsatz­ mit patentgeschützten Arzneimitteln um 10,9 Prozent. Andererseits steigen die Her­stel­ler­rabatte mit 16 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro weit überdurch­schnitt­lich. Ursache dafür sind die Abschläge, die in den Erstattungsbeträgen nach der frühen Nutzen­be­wer­tung enthalten sind.

Kassen stocken ihre Reserven kräftig auf

Trotz eines Anstiegs der Leistungsausgaben um 2,4 Prozent haben die Krankenkassen im Jahr 2017 einen Überschuss von 3,3 Milliarden Euro verbucht, so dass ihre Finanz­re­ser­ven zum Jahresende bei 19,2 Milliarden Euro lagen. Darüberhinaus liegt eine weitere Reserve von konstant 9,1 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds, obwohl dieser zusätzlich mit Ausgaben für den Krankenhausstrukturfonds von 500 Millio­nen Euro und den Innovationsfonds von 300 Millionen Euro belastet wird. Bei der Veröffentlichung der Zahlen monierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, dass die Krankenkassen noch nicht das Potenzial ausgeschöpft haben, den Zusatz­bei­trag zu senken.

Alle Krankenkassen lagen im vergangenen Jahr im Plus, das allerdings sehr unter­schiedlich verteilt ist: Spitzenreiter sind die Ortskrankenkassen mit einem Über­schuss von 55,86 Euro je Mitglied, bei den Betriebskrankenkassen sind es nur 25,25 Euro.

Bei den Einnahmen profitierte der GKV erneut von einer um 1,2 Prozent gestie­ge­nen Zahl der Versicherten auf nunmehr 72,38 Millionen Menschen. Ursächlich dafür ist die Arbeitsmigration innerhalb der EU. Bei den großen Leistungsbereichen ver­zeich­nete die ambulante ärztliche Versorgung mit 3,7 Prozent der höchsten Zuwachs. Moderat fielen die Wachstumsraten für Arzneimittel (plus 2,8 Prozent je Versicherten) und Krankenhäuser mit 1,4 Prozent aus. Die Verwaltungskosten sanken um 1,6 Prozent.

Gehaltszuwächse bei Kassenchefs in der Größenordnung von drei Prozent

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen im vergangenen Jahr zahlen sich für ihre Vorstandsvorsitzenden so gut wie nicht aus – ihre Gehaltszuwächse liegen durchaus auf dem Niveau der meisten Arbeitnehmer. Dies geht aus der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung der Kassen zum 1. März im Bundesanzeiger hervor. Spitzenverdiener ist danach der Chef der Techniker Krankenkassen, Jens Baas, mit 323.997 Euro (plus drei Prozent), gefolgt von Barmer-Chef Christoph Straub mit 288.847 Euro (plus drei Pro­zent) und DAK-Chef Andreas Storm mit 270.000 Euro (plus 1,9 Prozent). Den größten Zuwachs erreichte der scheidende Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer mit 6,4 Prozent auf 272.000 Euro. Vergleichsweise bescheiden ist das Salär der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, mit 252.000 Euro (plus 1,8 Prozent). Spitzenverdiener bei den Körperschaften wird dage­gen der KBV-Chef Andreas Gassen bleiben, der bereits 2016 brutto 344.260 Euro ver­dien­te; die aktuelle Zahl ist nicht veröffentlicht.

Jens Spahn folgt Hermann Gröhe als Gesundheitsminister

Neuer Bundesgesundheitsminister unter der Führung der dritten großen Koalition von Angela Merkel wird der konservative CDU-Politiker Jens Spahn. Sein Vorgänger Her­mann Gröhe wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Der 37-jäh­rige Spahn stammt aus dem münsterländischen Ahaus, ist gelernter Bank­kauf­mann und erwarb 2017 den Master of Arts in Politikwissenschaften. Er gehört dem Bundestag seit 2002, damals als jüngster Abgeordneter, an, war von 2009 bis 2015 gesund­heits­poli­ti­scher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2014 Präsi­diums­mitglied der CDU und in der vergangenen Legislaturperiode Parla­men­ta­ri­scher Staatssekretär im Bun­des­finanzministerium. Dass Spahn ins Kabinett aufrückt, galt lange Zeit als unge­wiss, zumal er sich als ausgewiesener Konservativer auch als Kontrapunkt zu Partei- und Fraktionsführung in Stellung gebracht hat. In der Gesundheitspolitik gilt er – anders als sein Vorgänger Gröhe als erfahren. Von ihm erbt er komplexe Heraus­for­de­run­gen: die Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und die Lösung des Per­so­nal­not­stands in der Pflege, desolate Krankenhausstrukturen, den Streit um die Reform des Morbi-RSA, das in weiten Teilen noch nicht umgesetzte E-Health-Gesetz und als neue Herausforderung eine einheitliche Vergütung für Kassen- und Privat­patienten.

GKV oder PKV: Hamburg eröffnet Beamten Wahlfreiheit

Die Hamburger Bürgerschaft hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem Beamten ein Wahlrecht eröffnet wird, sich entweder in der GKV oder der PKV zu versichern. Die Neuregelung soll nach den Plänen von Gesundheitssenatorin Cor­ne­lia Prüfer-Storcks am 1. August wirksam werden. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwi­der­ruflich, um ein Vorteils-Hopping zu vermeiden. Der Senat geht langfristig davon aus, dass das Modell kostenneutral ist. In der Startphase werden allerdings für den Stadtstaat höhere Ausgaben anfallen, weil die geplante Pauschale von 2440 Euro, die Beamte als Zuschuss (quasi Arbeitgeberanteil) für ihre GKV-Versicherung erhalten, deutlich höher ist als die Leistungen, die die Beihilfe im Krankheitsfall bei aktiven Beamten finanzieren muss. Dies soll sich langfristig aufgrund steigender Zahlen pensionierter GKV-Versicherter Beamten ausgleichen, weil dann der Zuschuss niedriger wäre als die bisher übliche Beihilfeleistung.